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FG Rheinland-Pfalz: Vater muss zu Unrecht gezahltes Kindergeld trotz Zahlung auf Konto der Mutter zurückerstatten

Ein Vater muss zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann der Familienkasse zurückerstatten, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung auf ein Konto der Mutter gezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 13.06.2019 entschieden (Az.: 5 K 1182/19).

Geld wurde nach Tod des Sohnes weitergezahlt

Zugunsten des Klägers wurde für seinen Sohn Kindergeld festgesetzt und bis einschließlich Januar 2018 auf das vom Kläger im Kindergeldantrag angegebene Konto seiner Ehefrau ausgezahlt. Bereits im Juli 2017 war der Sohn verstorben, sodass die Familienkasse die Festsetzung des Kindergeldes ab August 2017 aufhob und den Kläger aufforderte, das für die Zeit von August 2017 bis Januar 2018 bereits gezahlte Kindergeld in Höhe von 1.154 Euro zu erstatten. Dagegen legte der Kläger Einspruch ein und machte geltend, das Kindergeld sei auf das Konto der von ihm getrennt lebenden Ehefrau ausgezahlt worden, auf das er keinen Zugriff habe. Einspruch und Klage blieben hingegen erfolglos.

FG: Kläger Empfänger der Leistung

Auch das FG hielt den Einwand des Klägers für irrelevant. Die Familienkasse habe nur aufgrund der Zahlungsanweisung des Klägers an die Ehefrau gezahlt mit dem Ziel, die Kindergeldforderung des Klägers zu erfüllen. Daher sein nicht die Ehefrau, sondern der Kläger Empfänger der Leistung gewesen und müsse nun das zu Unrecht gezahlte Kindergeld zurückerstatten.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Niedersächsisches FG, Rückforderung von Kindergeld nach Tod des Berechtigten ohne Aufhebung des Kindergeldbescheids, DStRE 2010, 1018

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 26. Juni 2019.