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LAG Köln: Arbeitgeber muss auf drohenden Verfall von Urlaub hinweisen

Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers erlischt regelmäßig nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. Dies gelte nicht nur für das laufende Kalenderjahr, sondern auch für den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren, so das Landesarbeitsgericht Köln in seinem Urteil vom 09.04.2019 (Az.: 4 Sa 242/18).

Apotheker-Bote verlangte finanziellen Ausgleich für nicht genommenen Urlaub aus Vorjahren

Der Kläger war in der Zeit vom 01.09.2012 bis zum 31.03.2017 als Bote bei dem beklagten Apotheker beschäftigt. Bezüglich der Urlaubsansprüche des Klägers trafen die Parteien im Arbeitsvertrag eine Regelung, wonach der Kläger seinen Jahresurlaub auf eigenen Wunsch in Form einer wöchentlichen Arbeitszeitverkürzung nimmt. Statt der bezahlten 30 Stunden pro Woche arbeitete der Kläger nur 27,5 Stunden pro Woche. Die Gewährung darüberhinausgehenden Urlaubs hat der Kläger während des Arbeitsverhältnisses nicht verlangt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses begehrte der Kläger einen finanziellen Ausgleich für in den Jahren 2014, 2015 und 2016 nicht gewährten Urlaub. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Der Kläger legte Berufung ein.

LAG: Urlaubsansprüche des Klägers bestehen fort

Das Landesarbeitsgericht hat dem Kläger nunmehr Recht gegeben. Die Urlaubsansprüche des Klägers seien nicht durch den geringeren Arbeitszeitumfang erfüllt worden. Die wöchentliche Arbeitszeitverkürzung stelle keinen Erholungsurlaub im Sinn des Bundesurlaubsgesetzes dar. Die Urlaubsansprüche des Klägers seien auch nicht gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG verfallen. Unter Berücksichtigung des europäischen Rechts verfalle der Urlaub eines Arbeitnehmers in der Regel nur, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor konkret aufgefordert habe, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen habe, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlösche.

Arbeitgeber obliegt Hinweispflicht

Entsprechende Vorgaben habe der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Entscheidung vom 06.11.2018 gemacht (Az.: C-684/16, BeckRS 2018, 2741). Dem Arbeitgeber obliege die Initiativlast, im laufenden Kalenderjahr den Arbeitnehmer konkret aufzufordern, den Urlaub zu nehmen. Diese Obliegenheit beziehe sich auch auf Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

EuGH, Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung europarechtskonform - Kein Verfall bei Obliegenheitspflichtverletzung des Arbeitgebers, NZA 2018, 1474

Stenslik/Tuchlinski, Neues zum Urlaubsrecht - nunmehr doch unbegrenzte Übertragung?, DStR 2018, 814

Müller, Grundzüge des Urlaubsrechts, ZAP 2017, 873

Worm/Thelen, Der Abgeltungsanspruch für nicht genommenen Urlaub, NJW 2016, 1764

Polzer/Kafka, Verfallbare und unverfallbare Urlaubsansprüche, NJW 2015, 2289

Aus dem Nachrichtenarchiv

EuGH: Kein automatischer Verfall des Urlaubsanspruchs wegen nicht gestellten Urlaubsantrags, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.11.2018, becklink 2011396

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 2. Juli 2019.