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Statt CO2-Steuer: FDP will Verkehr in Zertifikate-Handel einbinden

Im Wettstreit um das beste Klimaschutz-Konzept setzt die FDP darauf, den Treibhausgas-Ausstoß des Verkehrs und der Heizungen in Deutschland über den EU-Emissionshandel zu kappen. Das Gegenmodell zu einem festgesetzten CO2-Preis erläuterte die Bundestagsfraktion der Freidemokraten am 03.07.2019 in Berlin.

Bisher nehmen nur Energiewirtschaft und Industrie am EU-Emissionshandel teil

Bisher nehmen am EU-Emissionshandel nur die Energiewirtschaft und Teile der Industrie teil. Das funktioniert so: Es gibt Zertifikate für eine gewisse Menge Kohlendioxid (CO2), die ausgestoßen werden darf. Diese werden teils zugeteilt, aber hauptsächlich gehandelt. Die Zahl der Zertifikate wird nach und nach begrenzt, so dass der CO2-Ausstoß insgesamt sinken muss. Wer weiter viel ausstoßen will und viele Zertifikate braucht, muss mehr zahlen, weil durch die Verknappung des Angebots deren Preis steigt. In dieses System will die FDP den Verkehrs- und Wärmesektor, also etwa den Heizöl-Handel, einbinden.

Preisaufschlag für Benzin an Tankstelle

Nach den FDP-Plänen sollen Raffinerien zum Beispiel für Sprit, den sie in Deutschland verkaufen, Zertifikate erwerben und die Kosten als Aufpreis auf Benzin weitergeben. Um wie viel teurer es dann an der Tankstelle werde, sei offen, sagte Fraktionsvize Michael Theurer, da die Preise für die Zertifikate sich am Markt bildeten.

Machbarkeit kontrovers diskutiert

Ob das schon jetzt möglich ist, ist umstritten. Der Tübinger Staatsrechtler Martin Nettesheim präsentierte mit der Fraktion ein Gutachten, demzufolge der Emissionshandel das erlaubt, die EU-Kommission müsse aber grünes Licht geben. Das Umweltministerium argumentierte dagegen, dass eine EU-Richtlinie geändert werden müsste - ein langwieriges Verfahren mit ungewissem Ausgang. Aus Sicht des klimapolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Lukas Köhler, könnte die vorgestellte Regelung dagegen schon im Jahr 2020 greifen - über eine "Koalition der Vernünftigen" mit anderen EU-Staaten oder im Alleingang.

Grundsatzentscheidung zur Erreichung des Klimaschutz-Ziels noch dieses Jahr

Die große Koalition will in der zweiten Septemberhälfte Grundsatzentscheidungen dazu treffen, wie Deutschland sein Klimaschutz-Ziel für 2030 sicher erreichen kann, 55% weniger CO2 auszustoßen als 1990. Das Ziel von minus 40% bis 2020 verpasst Deutschland, auch verbindliche EU-Ziele für die Bereiche Verkehr, Wärme und Landwirtschaft werden gerissen.

SPD und Grüne für CO2-Bepreisung

SPD und Grüne setzen darauf, Sprit und Heizöl über einen festgelegten CO2-Preis zu verteuern - und den Bürgern etwas zurückzuzahlen, wie es etwa die Schweiz macht. Die Grünen haben bereits ihr CO2-Preis-Modell vorgestellt, das SPD-geführte Bundesumweltministerium dürfte demnächst ein eigenes Konzept vorstellen. Am 18.07.2019 soll das Klimakabinett der Bundesregierung wieder tagen. Bis dahin werden weitere Gutachten zum Thema CO2-Bepreisung erwartet. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will außerdem für die einzelnen Sektoren eigene CO2-Einsparziele gesetzlich festzurren. Die Union lehnt das ab.

FDP gegen festgesetzten CO2-Preis

Gegen einen festgesetzten CO2-Preis wendet die FDP ein, dass nicht klar sei, was so ein festgesetzter Preis an Einsparung bewirke, und dass er politisch instrumentalisiert werden könne. Über die Zahl der Zertifikate lasse sich die absolute CO2-Menge dagegen verbindlich kappen. Im Gegenzug will die FDP die Stromkosten senken, um die Bürger zu entlasten. Generelle Ausnahmen etwa für Pendler seien nicht geplant, sagte Fraktionsvize Frank Sitta. Allerdings soll darauf geachtet werden, dass die Industrie - und damit der CO2-Ausstoß - nicht in andere Länder abwandert.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Kahl, Winterpaket und CO2-Bepreisung: Kommt ein Europa der zwei Geschwindigkeiten im Energierecht?, EnWZ 2017, 97

Aus dem Nachrichtenarchiv

Umweltministerin Schulze befürwortet CO2-Steuer, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.04.2019, becklink 2012910

CO2-Bepreisung im Bundestags-Umweltausschuss kontrovers diskutiert, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.04.2019, becklink 2012759

Umweltexperten fordern Elektroquote für Pkw, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.04.2018, becklink 2009507

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 4. Juli 2019.