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Bundesregierung bringt Modernisierung des Dienstrechts auf den Weg

Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes beschlossen, um das Dienstrecht insbesondere mit Blick auf den demografischen Wandel und die Digitalisierung weiterzuentwickeln. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zufolge soll die Reform dazu beitragen, dass der öffentliche Dienst des Bundes attraktiv und wettbewerbsfähig bleibt.

Dienstrecht soll attraktiver werden

Das Gesetz soll dem Bund als Dienstherrn größere Flexibilität verschaffen und zukunftsorientierte Lösungen für die Fachkräftegewinnung bieten. Zudem soll der Verwaltungsaufwand verringert werden. Kernpunkte sind die Erweiterung und Flexibilisierung der Instrumente zur Personalgewinnung und -bindung, die Erhöhung von Zulagen sowie die Schaffung von neuen und strukturellen Veränderungen bestehender Zulagentatbestände. Außerdem sind Verbesserungen für Anwärter und bei der Auslandsbesoldung vorgesehen. Die Einsatzbereitschaft in Krisensituationen soll besonders honoriert werden.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Ziekow, Die Fortentwicklung des Dienstrechts der Bundesbeamten, DÖV 2008, 569

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 4. Juli 2019.