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VG Berlin: Weitere Sonntagsöffnungen für 2019 vorerst gestoppt

Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Läden sonntags aus Anlass des Lesbisch-Schwulen Stadtfests, der "Finals - Berlin 2019" und der Internationalen Funkausstellung vorerst nicht geöffnet sein. Die Vierte Kammer des Verwaltungsgerichts hat an ihrer Rechtsprechung festgehalten, wonach allein der Umstand, dass die Senatsverwaltung einem Ereignis "berlinweite Bedeutung" beimisst, für ein öffentliches Interesse an einer ausnahmsweisen Ladenöffnung am Sonntag nicht ausreicht (Beschluss vom 03.07.2019, Az.: VG 4 L 178.19).

Senatsverwaltung genehmigte mehrere Sonntagsöffnungen

Mit Allgemeinverfügung vom 13.05.2019 legte die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Sonntage im zweiten Halbjahr 2019 fest, an denen im Land Berlin Verkaufsstellen ausnahmsweise in der Zeit von 13:00 bis 20:00 Uhr für das Anbieten von Waren geöffnet sein dürfen. Dabei handelt es sich unter anderem um den 21.07.2019, an dem zeitgleich das Lesbisch-Schwule Stadtfest stattfindet, den 04.08.2019 zur Veranstaltung "Die Finals - Berlin 2019", sowie den 08.09.2019 zur Internationalen Funkausstellung Berlin (IFA). Dies liege im öffentlichen Interesse, weil Anlass jeweils große Ereignisse und Veranstaltungen seien, die wegen ihrer Bedeutung für die gesamte Stadt eine Geschäftsöffnung erforderlich machten.

Gewerkschaft geht gegen Sonntagsöffnungen vor

Hiergegen wandte sich eine Dienstleistungsgewerkschaft, die - unter Berufung auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - geltend machte, die Sonntagsruhe sei grundsätzlich geschützt. An Ausnahmen seien hohe Anforderungen zu stellen, die hier jeweils nicht erfüllt seien. Das VG Berlin hat an seiner Rechtsprechung festgehalten, wonach allein der Umstand, dass die Senatsverwaltung einem Ereignis "berlinweite Bedeutung" beimisst, für ein öffentliches Interesse an einer ausnahmsweisen Ladenöffnung am Sonntag nicht ausreicht. Erforderlich sei aus verfassungsrechtlichen Gründen vielmehr, dass die Veranstaltung selbst einen beträchtlichen Besucherstrom anziehe.

Beanstandete Veranstaltungen in der Regel nur örtlich begrenzt

Dies lasse sich hier nicht berlinweit bejahen. Alle in Bezug genommenen Veranstaltungen fänden im Wesentlichen örtlich begrenzt in Berlin-Charlottenburg bzw. Schöneberg statt und wirkten sich im übrigen Stadtgebiet nicht überwiegend prägend aus. Der Besucherstrom werde aber in weiten Teilen der Stadt überhaupt erst durch die Offenhaltung der Verkaufsstellen ausgelöst.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BVerwG, Normenkontrolle einer Verordnung zur Ladenöffnung an einem Marktsonntag, BeckRS 2016, 42071

BVerfG, Verfassungswidrige Adventssonntagsregelung im Berliner Ladenöffnungsgesetz, BeckRS 2009, 41838

Schmitz/Neubert, Verfassungsrechtlicher Sonntagsschutz auf Irrwegen, NVwZ 2018, 704

Leisner, Die Großveranstaltung im Ladenöffnungs- und Sonn- und Feiertagsrecht, GewA 2018, 372

Dietlein, "Verkaufsoffene Sonntage" in der Diskussion - Zu den legislativen Gestaltungsspielräumen in Fragen der sonn- und feiertäglichen Ladenöffnung, WiVerw 2018, 153

Wohlfeil, Geschlossene Läden am Sonntag zeitgemäß?, ZRP 2017, 190

Aus dem Nachrichtenarchiv

VG Berlin: Sonntagsöffnungen im Land Berlin waren rechtswidrig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.04.2019, becklink 2012789

VG Berlin: Keine Ladenöffnung am Sonntag während Grüner Woche, Berlinale und ITB, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.01.2018, becklink 2008735

BVerwG, Allein Umsatzinteresse kann Sonntagsöffnung von Geschäften nicht rechtfertigen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.05.2017, becklink 2006689

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 4. Juli 2019.