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VGH Mannheim: Eilanträge gegen Fahrverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in Stuttgart ohne Erfolg

Es bleibt bei dem in der Umweltzone der Landeshauptstadt Stuttgart ganzja?hrig in Kraft gesetzten Verkehrsverbot fu?r Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Beschlüssen vom 05.07.2019 in neun Eilverfahren Beschwerden gegen das Verbot zurückgewiesen (Az.: 10 S 1059/19, 10 S 1060/19, 10 S 1086/19 - 10 S 1090/19, 10 S 1184/19 und 10 S 1188/19). Damit bestätigt er jeweils das Verwaltungsgericht Stuttgart, das die Eilanträge bereits in der ersten Instanz abgelehnt hatte.

Verkehrsverbot folgt Urteil des BVerwG 

Im Einklang mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 (NVwZ 2018, 883) ordnet die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans zur Minderung der PM10- und NO2-Belastungen für die Landeshauptstadt Stuttgart des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 30.11.2018 unter Nummer 5.2.1 die Einführung eines ganzjährigen Verkehrsverbots für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V an. Zur Einrichtung dieser Maßnahme sieht die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans unter Nummer 5.2.1.3 vor, dass die bereits bestehende Beschilderung der Umweltzone mit dem Verkehrszeichen 270.1 sowie dem Zusatzzeichen zum Zeichen 270.1 um das weitere Zusatzzeichen (= Zusatzzeichen 2) zu ergänzen ist. Zum 01.01.2019 hat die Straßenverkehrsbehörde der Landeshauptstadt Stuttgart (die Antragsgegnerin in den vorliegenden Eilverfahren) diesen Vorgaben entsprechend die vorhandene Beschilderung der Umweltzone um das Zusatzzeichen 2 ergänzt und damit das Verkehrsverbot wirksam werden lassen.

Antragsteller halten Diesel-Fahrverbot für rechtswidrig

Nach Ansicht der Antragsteller (jeweils Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V nutzende, innerhalb und außerhalb von Stuttgart wohnende Bürger sowie ein Gewerbebetrieb) ist das Diesel-Fahrverbot rechtswidrig. Hierzu machen sie unter anderem geltend, es fehle an einer Rechtsgrundlage für das Zusatzzeichen 2. Die Verkehrsbeschilderung der Umweltzone verstoße außerdem gegen den verkehrsrechtlichen Sichtbarkeitsgrundsatz. Zudem widerspreche das Zusatzzeichen 2 der am 12.04.2019 in Kraft getretenen, die Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten betreffende Vorschrift des § 47 Abs. 4a BImSchG. Des Weiteren seien die NO2-Grenzwerte zu niedrig angesetzt und die Auswahl der Luftschadstoff-Messstellen in Stuttgart fehlerhaft.

VGH bestätigt Fahrverbote

Der VGH ist dieser Argumentation insgesamt nicht gefolgt und hat die verwaltungsgerichtlichen Beschlüsse bestätigt. Die Entscheidungsgründe der Beschlüsse des VGH liegen noch nicht vor. Sie sind nicht anfechtbar.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Will, Neues zu den sog. Diesel-Fahrverboten, NZV 2019, 17 

Scheidler, Dieselfahrverbote - aktuelle Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung, DAR 2019, 17 

BVerwG, Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge in der Umweltzone Stuttgart, NVwZ 2018, 883

Aus dem Nachrichtenarchiv

VGH Mannheim verlangt Diesel-Fahrverbote in Reutlingen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 20.03.2019, becklink 2012595

VG Wiesbaden, Vorerst kein Fahrverbot für Wiesbaden - Klageverfahren für erledigt erklärt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.02.2019, becklink 2012222

Großflächiges Diesel-Fahrverbot in Stuttgart, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.01.2019, becklink 2011861

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 8. Juli 2019.