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VGH Mannheim: Kein Anspruch auf kostenfreie Schülerbeförderung

Die satzungsmäßige Festlegung eines Eigenanteils bei den notwendigen Schülerbeförderungskosten im Landkreises Tübingen ist nicht zu beanstanden. Es bestehe grundsätzlich kein Anspruch auf kostenfreie Schülerbeförderung, entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim am 16.07.2019 und hat damit einen Normenkontrollantrag sowie auch eine Berufungsklage betroffener Eltern zurückgewiesen (Az.: 9 S 2679/18 und 9 S 1221/18).

VGH: Kostenfreie Schülerbeförderung nicht durch höherrangiges Recht vorgeschrieben

Nach Auffassung des Vorsitzenden Richters Andreas Roth kann ein Anspruch auf Kostenfreiheit der Schülerbeförderung weder dem nationalen Verfassungsrecht noch dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte noch der UN-Kinderrechtskonvention entnommen werden. Auch der Höhe nach begegne die Eigenanteilsregelung keinen rechtlichen Bedenken. 

Berufungsklage auf kostenfreie Schülerbeförderung unzulässig

Der VGH hat außerdem die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zurückgewiesen, mit dem dieses eine gegen den Landkreis Tübingen gerichtete Klage mit dem Ziel der Kostenfreiheit der Schülerbeförderung abgewiesen hatte. Die Klage sei bereits unzulässig, da sie zu einer Umgehung des Verfahrens der Normenkontrolle nach § 47 VwGO führe.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

VG Würzburg, Kein Anspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten, BeckRS 2017, 123048

VG Regensburg, Schülerbeförderung, Gymnasium, Schulweg, Kostenfreiheit, BeckRS 2015, 43348

VG Augsburg, Schulwegkosten, BeckRS 2014, 48280

VG München, Schulwegkosten, BeckRS 2002, 30838

Aus dem Nachrichtenarchiv

VG Koblenz: Kreis muss, Schülerbeförderungskosten nach Streit über Länge des zumutbaren Weges übernehmen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.03.2017, becklink 2006104

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 17. Juli 2019.