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Sonderermittler bringt Internet-Hetzer vor Gericht

Staatsanwalt Christoph Hebbecker ermittelt gegen die Verbreiter von Hasskommentaren im Internet. Zusammen mit einer Kollegin ist er seit 2018 für das gemeinsam mit der Landesanstalt für Medien NRW initiierte Projekt "Verfolgen statt nur löschen" zuständig. Mitunter wird er dafür als "Stasi-Hebbecker" beschimpft. Doch er ist fest davon überzeugt, dass seine Arbeit der Meinungsfreiheit zugutekommt.

Kooperation mit Medienhäusern

Das Sonderdezernat ist bei der 2016 gegründeten "Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen" bei der Staatsanwaltschaft Köln angesiedelt. Es verfolgt gravierende Fälle politisch motivierter Hassrede im Internet. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke - nach Todesdrohungen im Internet - hat der Ermittlungsarbeit noch einmal eine zusätzliche Dringlichkeit verliehen. Das Sonderdezernat kooperiert mit Medienhäusern wie dem WDR, RTL und mehreren Zeitungen.

Redakteure am Anfang mit Abwägungsproblemen

Redakteure dieser Medien zeigen Hasskommentare in einem einfachen digitalen Standardverfahren an. Sie haben dafür eine spezielle Weiterbildung erhalten, um besser erkennen zu können, was noch vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist und was eine Straftat sein könnte. Besonders achten sollen sie auf Volksverhetzung und Aufrufe zur Begehung von Straftaten. Die Abwägung sei schwierig und habe den Redakteuren anfangs Probleme bereitet, erzählt Hebbecker. Inzwischen seien aber viele schon sehr sicher, so dass "in der überwiegenden Mehrzahl der gemeldeten Fälle" tatsächlich Ermittlungsverfahren eingeleitet würden.

Hebbecker: Löschen allein nie befriedigend

Weitere Fälle meldet das Bundesamt für Justiz, das die Einhaltung des 2017 erlassenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes überwacht. Dieses Gesetz sieht das Löschen rechtswidriger Inhalte vor. "Allerdings ist nur Löschen für Strafverfolger nie zufriedenstellend", sagt Hebbecker. "Denn das ist ja so ähnlich wie wenn ein ertappter Ladendieb lediglich aufgefordert würde, die gestohlene Ware nur wieder zurückzulegen." Dagegen stellen die Kölner Staatsanwälte den Leitspruch "Verfolgen statt nur löschen". Die Zahl der Beschuldigten beläuft sich mittlerweile auf etwa 80. Sie lassen sich nach Hebbeckers Beobachtung in zwei Gruppen einteilen.

Beschuldigte aus ganz Deutschland

Den einen sei gar nicht klar, dass man keineswegs alles sagen darf, was man will. Die anderen ahnten es zwar, rechneten aber nicht mit einer Verfolgung. Die Beschuldigten stammten aus der ganzen Republik, erläutert Hebbecker. Darunter seien mehr Männer als Frauen, "aber mehr Frauen als ich gedacht hätte". Ältere Männer seien überrepräsentiert, was aber auch daran liegen könne, dass sie tendenziell weniger gut darüber Bescheid wüssten, wie man im Internet anonym bleiben kann.

Nur radikale Aufrufe zu Hass und Gewalt relevant

Die Staatsanwaltschaft durchsuchte vor einiger Zeit die Wohnung des Inhabers eines kleinen Elektrobetriebs. Er hatte im Internet zu Gewalt gegen Flüchtlinge und Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgerufen. "Unrechtsbewusstsein gleich null", schildert Hebbecker. Der Mann wurde zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt und ist damit jetzt vorbestraft. "Stasi-Hebbecker" muss er sich dafür im Netz schon mal nennen lassen. Der Sonderermittler weist das entschieden zurück. Kommentare wie "Ich mag keine Flüchtlinge", "Schiebt sie alle wieder ab" oder "Merkel muss weg" seien für seine Einheit in keiner Weise relevant, betont er. Es gehe ausschließlich um radikale Aufrufe zu Hass und Gewalt. "Ein Eingriff in die Meinungsfreiheit ist es doch wohl eher, wenn ganze Kommentarspalten abgeschaltet werden müssen, weil die Redakteure die Löschung der Hasskommentare einzeln nicht mehr bewältigen können."

Auch andere Bundesländer rüsten sich gegen Hatespeech

Woher der Hass kommt? Das ist eine Frage, die auch Hebbecker beschäftigt. Eine Antwort hat er bisher nicht gefunden. Nordrhein-Westfalen ist nicht das einzige Bundesland, das zurzeit gegen das Phänomen Hatespeech aufrüstet: Auch Hessen baut zusätzliche Stellen dafür bei seiner Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität (ZIK) auf. In Bayern sollen Medienunternehmen spätestens vom Herbst an leichter Strafanzeige wegen Hasspostings erstatten können. Justizminister Georg Eisenreich (CSU) formulierte dafür als neue Leitlinie: "Erst anzeigen, dann löschen!"

Arbeiten für den einen Augenblick

Der Moment, für den Staatsanwalt Christoph Hebbecker arbeitet, kommt am Tag der Hauptverhandlung. Der 34-jährige Jurist steht auf und verliest in der sterilen Atmosphäre des Gerichtssaals eine Serie von Hasskommentaren. Der Angeklagte hat sie in der Anonymität des Internets gepostet - in dem Glauben, niemals dafür belangt werden zu können. Doch jetzt verbinden sich die rechten Hetzparolen mit seinem Namen und Gesicht, und er muss dafür Rechenschaft ablegen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

EuGH, Keine Pflicht für Betreiber sozialer Netzwerke zu umfassenden Überwachungs- und Filtersystemen, BeckRS 2012, 80348

Beurskens, "Hate-Speech" zwischen Löschungsrecht und Veröffentlichungspflicht, NJW 2018, 3418

Bredemeier, Hate-Speech im Internet - Reaktionsmöglichkeit des Arbeitgebers im öffentlichen Dienst, öAT 2018, 220

Warg, Meinungsfreiheit zwischen Zensur und Selbstzensur, DÖV 2018, 473

Aus dem Nachrichtenarchiv

EuGH-Generalanwalt: Facebook muss bei rechtswidrigen Hasskommentaren auch nach wort- und sinngleichen Kommentaren suchen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.06.2019, becklink 2013291
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 23. Juli 2019 von Christoph Driessen