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Union plant: Tanken teurer, Strom billiger - und mehr für Pendler

Wenn Tanken und Heizen durch einen CO2-Preis teurer werden, sollen Verbraucher im Gegenzug weniger für Strom zahlen und mit einer Öko-Pendlerpauschale sparen - das schlägt Unions-Fraktionsvize Andreas Jung vor. "Wenn mit der CO2-Bepreisung fossile Kraft- und Brennstoffe schrittweise teurer werden, muss es im Gegenzug finanzielle Erleichterungen geben", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Beim Strompreis könne man die EEG-Umlage abschaffen, die jeder mit der Stromrechnung zahlt und über die Ökostrom gefördert wird. Für den ländlichen Raum wünscht er sich eine "Mobilitätspauschale" als "bessere Pendlerpauschale".

Bundesumweltministerin für "Klimaprämie" für jeden Bürger

Am 20.09.2019 soll das Klimakabinett über ein Gesamtpaket für mehr Klimaschutz entscheiden, zu dem nach Stand der Dinge auch ein Preis auf den CO2-Ausstoß gehören soll. Damit werden Sprit, Heizöl und Erdgas teurer gemacht, um im Verkehrs- und Gebäudebereich das Einsparen von Kohlendioxid (CO2) zu fördern. Bürger sollen im Gegenzug entlastet werden - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) schlägt eine jährliche "Klimaprämie" für jeden Bürger vor.

Jung für Mobilitäts- statt Kopfpauschale

Davon hält Jung, der zusammen mit CSU-Politiker Georg Nüßlein für die Union an einem Klimaschutzkonzept arbeitet, weniger. "Dann würde jeder gleich viel bekommen - ob er nun in Berlin lebt, arbeitet und guten ÖPNV hat oder ob er auf dem Land beim Weg zur Arbeit heute auf das Auto angewiesen ist", sagte er. Es brauche Antworten für den ländlichen Raum und dafür eine Mobilitäts- statt einer Kopfpauschale. Die Richtschnur für diese "bessere Pendlerpauschale" müsse sein: "Höher, öko und für alle", erklärte Jung. Von der Pauschale müsse "ein Klima-Signal ausgehen", auch Menschen mit geringem Einkommen müssten sie bekommen. So eine höhere Pendlerpauschale könne etwa mit Anreizen für sparsamere Autos, Fahrgemeinschaften oder für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs verbunden werden. Damit die Menschen überhaupt die Wahl hätten, müsse der öffentliche Nahverkehr auf dem Land stark ausgebaut werden.

Höhere Abgaben des Flugverkehrs ins Auge gefasst

Finanzieren will der stellvertretende Fraktionsvorsitzende das auch aus höheren Abgaben des Flugverkehrs - sprich teurere Tickets. "Es ist nicht zu erklären, warum bei der grenzüberschreitenden Bahnfahrt die volle Mehrwertsteuer anfällt, beim entsprechenden Flug aber gar keine", sagte Jung. Mit Blick auf Inlandsflüge sei "nicht zu rechtfertigen, dass sie weniger belastet werden als die klimafreundliche Schiene". Wenn man Klimaschutz ernst nehme, müsse man auch darüber sprechen.

Zuschüsse und Steuerförderung für Gebäudesanierung

Zudem brauche es Antworten für Menschen, die in einem unsanierten Haus wohnen. "Das beginnt bei Zuschüssen und Steuerförderung für Gebäudesanierung und geht über Anreize zum Heizungstausch bin hin zu konkreter Unterstützung", sagte Jung der dpa.

Diskussion um zwei Modelle

In der Debatte um einen CO2-Preis geht es im Kern um zwei Modelle: Eine Erhöhung der Energiesteuer, die Bundesumweltministerin Schulze für leichter umsetzbar hält, und einen Handel mit Emissionszertifikaten auf nationaler Ebene und nur für die Bereiche Verkehr und Gebäude, also Tanken und Heizen. Weil die Zahl der Zertifikate begrenzt werden kann, lässt sich so auch der CO2-Ausstoß deckeln. CDU und CSU halten einen solchen Handel für besser.

CO2-Bepreisung nach Unionsvorstellung tragendes Fundament

Spätestens am 16.09.2019 soll das Unionskonzept stehen. CSU-Chef Markus Söder hatte am 23.07.2019 eine Absenkung der Pkw-Steuer und eine Erhöhung der Pendlerpauschale zur Bedingung für seine Zustimmung gemacht. "Wir brauchen ein starkes Klimaschutzgesetz als Gesamtkonzept mit glaubwürdigen Maßnahmen und wirksamen Instrumenten", sagte Jung. "Das darf kein Klein-Klein werden, wir brauchen einen großen Wurf." Die Bepreisung von CO2 "mit einem Deckel für die Emissionen von Verkehr und Gebäuden" solle dabei ein tragendes Fundament werden.

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Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 24. Juli 2019.