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Berlin führt Diesel-Fahrverbote in wenigen Straßen ein

Berlin will mit Fahrverboten für ältere Dieselfahrzeuge und mehr Tempo-30-Strecken die Luftqualität in der Stadt verbessern. Der rot-rot-grüne Senat beschloss am 23.07.2019 die Einführung von Diesel-Fahrverboten für Abschnitte in acht Straßen, darunter mehrere im Bezirk Mitte.

Vor allem Abschnitte in der Innenstadt betroffen

Überhöhte Stickstoffdioxid-Werte sind Grund für Fahrverbote für ältere Diesel, die es bereits in Stuttgart, Hamburg und Darmstadt gibt. Andere Städte könnten folgen. Zu den betroffenen Berliner Straßen mit Fahrverboten für Diesel-Autos und -Lastwagen bis einschließlich Abgasnorm Euro 5 zählen vor allem Abschnitte in der Innenstadt, darunter etwa die Leipziger Straße und die Friedrichstraße. Für Anwohner, Liefer- sowie Pflegedienste und Handwerker soll es Ausnahmen geben, wie Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) nach einer Senatssitzung sagte. Es handele sich bei den Abschnitten um eine Gesamtstrecke von 2,9 Kilometern. Zum Vergleich: Das gesamte Straßennetz der Hauptstadt ist nach Senatsverwaltungsangaben rund 5.450 Kilometer lang.

Noch kein genauer Zeitpunkt für Verbotsumsetzung

Wann genau die Strecken für ältere Diesel-Fahrzeuge tabu sein werden, ist noch nicht klar. Es gebe kein genaues Datum, sagte die Senatorin und verwies darauf, dass das in den Händen der jeweiligen Bezirke liege. Sie gehe aber davon aus, dass die Umsetzung im August oder spätestens Anfang September 2019 beginne. Nach Angaben der Senatsverwaltung wird in Anhörungen mit den Bezirken nun die Umsetzung besprochen. Neben Durchfahrverboten sollen zudem die Strecken mit Tempo 30 in der Hauptstadt ausgeweitet werden: Auf 33 Straßen mit 59 besonders belasteten Abschnitten. Das entspreche einer Ausdehnung um 10%, hieß es.

Fahrverbote nach Urteil

Die Fahrverbote gehen auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zurück. Es hatte im Oktober 2018 die Einführung verlangt, damit die zulässigen Grenzwerte im Stadtgebiet eingehalten werden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte das erzwungen, es laufen noch weitere Verfahren. Hintergrund sind die Stickstoffdioxid-Werte, für die die Europäische Union einen Grenzwert im Jahresmittel von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter festgelegt hat.

Grenzwerte in vielen Städten überschritten

In vielen deutschen Städten wird dieser Wert überschritten. Deshalb wird auch auf das Instrument der Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zurückgegriffen. Die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) in Städten stammt zu einem großen Teil aus Diesel-Abgasen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Graichen, Zeit für die großen Lösungen, EnWZ 2019, 49

Will, Neues zu den sog. Diesel-Fahrverboten, NZV 2019, 17

Scheidler, Dieselfahrverbote - aktuelle Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung, DAR 2019, 17

Engelmann, Dieselfahrverbote de lege ferenda, IR 2019, 21

BVerwG, Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge in der Umweltzone Stuttgart, NVwZ 2018, 883

Aus dem Nachrichtenarchiv

VGH Mannheim: Eilanträge gegen Fahrverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in Stuttgart ohne Erfolg, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.07.2019, becklink 2013592

Bundestag und Bundesrat beschließen Regeln zum Umgang mit Diesel-Fahrverboten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 15.03.2019, becklink 2012533

Viele Städte überschreiten Stickoxid-Grenzwert auch 2018, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.02.2019, becklink 2012137

Verkehrsanwälte: Dieselfahrverbot greift in Grundrechte ein, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.01.2019, becklink 2012049

Diesel-Fahrverbote: Technische Vorschriften für Hardware-Nachrüstungen liegen vor, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.01.2019, becklink 2011863

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 24. Juli 2019.