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ArbG Berlin bestätigt Kündigung des Leiters der Finanzabteilung der AfD-Fraktion

Die außerordentliche Kündigung des Leiters der Finanzabteilung der AfD-Fraktion im Bundestag wegen der Umbuchung einer privaten Flugreise zulasten seines Arbeitgebers war rechtswirksam. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin mit Urteil vom 25.07.2019 entschieden (Az.: 63 Ca 14303/18).

Teilnahme an Fraktionssitzung als Anlass der Umbuchung

Der Mitarbeiter hatte veranlasst, dass eine private Flugreise über den Arbeitgeber umgebucht wurde, und sich dabei weitere durch die Umbuchung bedingte Kosten der Reise als Dienstreisekosten erstatten lassen. Anlass für die Umbuchung war die Teilnahme des Mitarbeiters an einer Fraktionssitzung, bei der die Wahl eines Fraktionsgeschäftsführers erfolgen sollte. Für diese Position kam auch der Kläger als Kandidat in Betracht. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kündigte das Arbeitsverhältnis nach Anhörung des Mitarbeiters außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich.

Gericht: Betriebliche Veranlassung nicht erkennbar

Das ArbG hielt die außerordentliche Kündigung für wirksam, da der Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung vorliege. Der Mitarbeiter habe mit seinem Reisekostenantrag suggeriert, dass es sich um eine betrieblich veranlasste Tätigkeit gehandelt habe. Eine solche betriebliche Veranlassung war nach Auffassung des Gerichts nicht erkennbar, da die Wahl zum Fraktionsgeschäftsführer nicht in einem Zusammenhang mit den arbeitsvertraglichen Aufgaben des Klägers als Leiter der Finanzabteilung gestanden habe.

Widerklage der Fraktion auf Rückzahlung der Reisekosten ohne Erfolg

Die von der Fraktion erhobene Widerklage auf Rückzahlung der Reisekosten sowie Schadenersatz wies das Gericht mangels hinreichender Begründung ab. Gegen das Urteil kann Berufung an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 26. Juli 2019.