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EU-Kommission: Deutschland muss Bienen und Labortiere besser schützen

Deutschland schützt Bienen, Schmetterlinge und Labortiere zu wenig und hält sich insofern nicht ausreichend an EU-Recht. Dies stellte die Europäische Kommission am 25.07.2019 fest. Die Bundesregierung hat zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

Überwachung und Schutz blütenreicher Wiesen unzureichend

Die blütenreichen Wiesen in Deutschland sind der EU-Kommission zufolge vor allem durch die Landwirtschaft zurückgedrängt worden und in einigen Regionen komplett verschwunden. Schon 1992 hatten sich die EU-Staaten geeinigt, derlei Lebensräume besser zu schützen. Dies soll biologische Vielfalt sichern. Deutschland überwache den Zustand der Wiesen allerdings nicht ausreichend, kritisierte die Kommission. Außerdem sei ihr Schutz nicht ausreichend rechtlich abgesichert.

EU-Regelungen zu Tierversuchen nicht ausreichend umgesetzt

Auch beim Umgang mit Labortieren sieht die Behörde trotz eines vorangegangenen Aufforderungsschreibens vom Juli 2018 zahlreiche Mängel. So seien zum Beispiel Inspektionen und bestimmte Verwaltungsverfahren unzureichend geregelt. Andere Bestimmungen fehlten im deutschen Recht komplett. Deswegen hat die Kommission entschieden, Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln. Um Tierversuche auf ein Minimum zu begrenzen und Alternativen zu fördern, hatte die EU sich 2010 auf einheitliche Regeln geeinigt. Die EU-Staaten sollten diese eigentlich schon bis 2012 umgesetzt haben.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Lippert, Klinische Prüfungen von Tierarzneimitteln unter der Verordnung (EU) 2019/6, PharmR 2019, 278

VGH Mannheim, Umweltverträglichkeitsprüfung, Planfeststellungsbeschluss, Planfeststellungsbehörde, BeckRS 2017, 108170

Generalanwalt beim EuGH, Umweltschutz, Pflanzenschutzmittel, Geschäftsgeheimnis, Umweltinformation, Tierversuch, Vertraulichkeit, Imidacloprid, Bienenstiftung, Emission, BeckRS 2016, 80594

Dettling, Studientransparenz und Redaction - Umfang und Grenzen, PharmR 2016, 170

OVG Bautzen, Naturschutzverband, Verfahrensbeteiligung, FFH-Verträglichkeitsprüfung, Abwägungsentscheidung, Artenschutz, Straßenbauvorhaben, Verbandsklage, Auslösung durch erste Entscheidung, FFH-Richtlinie, Gemeldete Schutzgebiete, Fernstraßenplanung, Planungstorso, Erhebliche Beeinträchtigung, Verzicht auf Sachvortrag, Beeinträchtigung eines Lebensraumtyps, Stellungnahme der Kommission, Verträglichkeitsprüfung, BeckRS 2012, 54107

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 26. Juli 2019.