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Neue Klage gegen Uber aus dem Taxi-Gewerbe

Ein Taxi-Verband heizt den Konflikt mit dem Fahrdienst-Vermittler Uber in Deutschland mit einer neuen Klage an. Die genossenschaftliche Taxi Deutschland Servicegesellschaft wirft dem US-Unternehmen permanente Verstöße gegen das Personenbeförderungsgesetz vor. Sie rechnet noch im Jahr 2019 mit einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main. Zuletzt war es im Konflikt zwischen Uber und dem Taxi-Gewerbe ruhiger geworden, nachdem der Fahrdienst-Vermittler sein Geschäftsmodell in Deutschland umgestellt hatte.

Taxi Deutschland besteht auf Notwendigkeit einer Lizenz für Uber

"Uber bricht jeden Tag deutsche Gesetze, um sich einen Vorteil im Wettbewerb zu verschaffen", erklärte Verbandschef Dieter Schlenker. Uber vermittelt bislang in sechs deutschen Großstädten über eine App Fahrten mit Mietwagenfirmen. Nach Auffassung von Taxi Deutschland beschränkt Uber sich dabei aber nicht auf die Vermittlung, sondern legt auch die Fahrpreise fest und kassiert den fälligen Betrag. Dafür benötige Uber eine Lizenz als Beförderungsunternehmen. Weiterhin soll das Gericht klären, ob Uber die Fahrer direkt mit Aufträgen versorgt, was nach Auffassung der Taxi Deutschland illegal wäre. Auch die jeweilige Rückkehr zum Betriebssitz vor Annahme eines neuen Auftrags werde nicht überwacht.

Uber sieht sich dagegen als reine Vermittlungsplattform

Uber entgegnete, die Vorwürfe von Taxi Deutschland seien falsch. "Uber ist eine Vermittlungsplattform für Transportdientsleistungen und wir halten uns konsequent an alle Gesetze und verpflichten auch unsere Partner, sich an alle Regularien zu halten", erklärte ein Sprecher. Uber sieht die Einschätzung, dass man als Plattform ohne eigene Fahrzeuge keine Lizenz brauche, auch durch Entscheidungen des Land- und des Kammergerichts Berlin aus dem Jahr 2016 bestätigt. Die Firma setzte in Deutschland ein Modell auf, bei dem die Fahrdienste von Partnerunternehmen erbracht werden. Bei ihnen liege auch die Verantwortung für die Einhaltung rechtlicher Vorgaben wie der Rückkehrpflicht. Uber betont zudem, dass Aufträge nicht direkt an die Fahrer, sondern stets an den Sitz der Mietwagenunternehmen gehen. Beim Preis gebe Uber lediglich eine Obergrenze vor.

Uber ist nach einer aggressiven internationalen Expansion teils zurückgerudert

Uber hatte bei einer aggressiven internationalen Expansion zunächst viele Regeln missachtet und sich mit Taxi-Branche und Behörden angelegt. Der aktuelle Chef Dara Khosrowshahi betont, Uber wolle alle Gesetze einhalten. Taxi Deutschland hatte in einem früheren Prozess dazu beigetragen, den Dienst UberPop zu stoppen, der Fahrten an nicht ausgebildete Privatfahrer vermittelte. UberPop wurde auch in anderen europäischen Ländern angefochten und ist schließlich eingestellt worden. Inzwischen vermittelt Uber in Deutschland auch Fahrten mit Taxis - und baute sein Geschäft mit anderen Angeboten wie der Vermittlung von Elektro-Fahrrädern aus.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BGH, Mietwagen-App "UBER Black" unzulässig - Uber Black II, MMR 2019, 301

EuGH, Uber-Geschäftsmodell als Verkehrsdienstleistung, MMR 2018, 144

EuGH, Verbindung einer Verkehrsdienstleistung mit einem Vermittlungsdienst - Elite Taxi/Uber Systems Spain, GRUR 2018, 308

BGH, EuGH-Vorlage zur digitalen Vermittlung von Beförderungsaufträgen an konzessionierte Mietwagenunternehmer - Uber Black, GRUR 2017, 743

Ludwigs, Rechtsfragen der Sharing Economy am Beispiel der Modelle Uber und Airbnb, NVwZ 2017, 1646

KG, Smartphone-App zur digitalen Vermittlung von Beförderungsaufträgen an konzessionierte Mietwagenunternehmer - UBER Black, GRUR-RR 2016, 84

Wimmer/Weiß, Taxi-Apps zwischen Vermittlertätigkeit und Personenbeförderung - Die verwaltungsgerichtliche Entscheidungspraxis zu den Uber-Angeboten, MMR 2015, 80

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 2. August 2019.