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Umfrage: Mehrheit der Deutschen befürwortet Burka-Verbot in öffentlichen Gebäuden

Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet ein Burka-Verbot wie in den Niederlanden. In einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich 54% "voll und ganz" sowie weitere 20% "eher" für ein Verbot der Vollverschleierung in öffentlichen Gebäuden aus. 12% äußerten sich ganz oder eher ablehnend, 14% äußerten sich unentschlossen oder hatten keine Ansicht.

Niederlande verbieten gesichtsbedeckende Kleidung

In den Niederlanden war am 01.08.2019 nach jahrelangen Debatten ein Gesetz über das "Verbot auf gesichtsbedeckende Kleidung" in Kraft getreten. Es gilt in öffentlichen Gebäuden wie in Ämtern, Krankenhäusern, Schulen und im öffentlichen Nahverkehr für die islamische Burka und den Gesichtsschleier Nikab, aber auch für Integralhelme oder Sturmhauben.

Burka-Verbot auch in Deutschland in der Diskussion

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hatte bereits vor drei Jahren für ein Burka-Verbot in Deutschland geworben. Von Unions-Innenministern aus den Ländern hatte sie Unterstützung erhalten, der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) war aber skeptisch. Klöckner erneuerte nun ihre Ablehnung der Burka. "Die Vollverschleierung zuzulassen hat nichts mit Toleranz zu tun, sondern ist Ignoranz gegenüber Frauen und Mädchen", sagte die Bundesagrarministerin der "Passauer Neuen Presse" (Ausgabe vom 02.08.2019). "Es geht nicht nur um ein Stück Stoff, sondern um das Ganze Geschlechterbild, das dahinter zum Ausdruck kommt", erklärte Klöckner.

Unionsfraktionsvizechef: Verbot in Deutschland nur im Einzelfall möglich

Unionsfraktionsvizechef Thorsten Frei sagte der Zeitung: "Die Burka gehört nicht nach Deutschland. Sie widerspricht entschieden unseren Werten und unserem Menschenbild." Der CDU-Politiker betonte zugleich, die Verfassung erlaube es nicht, das Tragen der Burka grundsätzlich zu verbieten. "Ein Verbot kommt in Deutschland nur im Einzelfall in Betracht."

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Bundesrat beschließt Gesetzentwurf für grundsätzliches Verhüllungsverbot im Gericht, ZAR 2019, 44

Leitmeier, Verhüllungsverbot im Gericht, ZRP 2018, 246

EGMR, Kein Verstoß gegen EMRK durch Verbot der Gesichtsverschleierung in Frankreich, NJW 2014, 2925 (m. Anm. Hochhuth)

Aus dem Nachrichtenarchiv

Dänemark: Burka-Verbot tritt in Kraft, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.08.2018, becklink 2010610

CSU fordert Burka-Verbot nach österreichischem Vorbild, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.10.2017, becklink 2007968

Bayern verbietet Burka und Nikab in bestimmten Bereichen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.07.2017, becklink 2007198

Österreich beschließt Burka-Verbot im öffentlichen Raum, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.05.2017, becklink 2006673

Bulgarien: Parlament beschließt Burka-Verbot, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.09.2016, becklink 2004526

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 5. August 2019.