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Sächsische Oppositionsfraktionen klagen gegen umstrittenes Polizeigesetz

Das umstrittene sächsische Polizeigesetz mit weitreichenden Befugnissen für die Beamten kommt beim Verfassungsgerichtshof des Freistaats in Leipzig auf den Prüfstand. Vertreter der Linken und Grünen im sächsischen Landtag teilten am 07.08.2019 mit, dass ein entsprechendes Normenkontrollverfahren beantragt worden sei.

Grüne und Linke wollen Streichung zahlreicher Vorschriften

Die beiden sächsischen Oppositionsfraktionen wollen die Streichung zahlreicher Vorschriften aus dem Gesetz erreichen. Ihrer Ansicht nach stellen die im Gesetz verankerten erweiterten Befugnisse der Polizei schwere Grundrechtseingriffe dar. Das Gesetz war Anfang April 2019 nach kontroverser Debatte auf Vorschlag der Landesregierung aus CDU und SPD beschlossen worden und soll zum 01.01.2020 in Kraft treten. Der sächsische Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann geht davon aus, dass bis zur Entscheidung des sächsischen VerfGH bis zu eineinhalb Jahre vergehen.

Rechtswissenschaftler kritisiert unverhältnismäßige Erweiterung polizeilicher Befugnisse

Der Mannheimer Rechtswissenschaftler Matthias Bäcker, der den Antrag zur Normenkontrolle formulierte, kritisierte mit Blick auf das Gesetz: "Polizeiliche Befugnisse werden zur Kriminalitätsbekämpfung massiv ausgebaut. Die Polizei bekommt zahlreiche Instrumente, die sie vorher nicht hatte." Zudem werde es der Polizei ermöglicht, frühzeitiger und "in immer ambivalenteren Sachlagen tätig zu werden und teilweise schwere Grundrechtseingriffe durchzuführen", sagte Bäcker, der eine Professur für Öffentliches Recht an der Universität Mainz innehat.

Gesetz erlaubt gezielte Maßnahmen zu präventiver Überwachung

Das heutige Polizeirecht habe nicht nur mögliche künftige Ereignisse wie Terroranschläge im Blick, sondern auch Menschen, die in Zukunft Straftaten begehen könnten. Bei solchen Personen könne die Polizei nun gezielt Überwachungsmaßnahmen durchführen. Laut Bäcker hat das Bundesverfassungsgericht das zwar grundsätzlich abgesegnet. Doch Sachsen habe dem noch eine Wendung verpasst: Hier stünden Personen im Fokus, die "schwere Straftaten" begehen könnten. Dieser Begriff sei aber viel zu weit definiert und reiche bis in Bagatellbereiche wie Beleidigung oder Sachbeschädigungen. Auch an Formulierungen zur Überwachung von Orten und Räumen und der Speicherung von Daten durch die Polizei übte Bäcker Kritik.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Waechter, Bayern: Polizeirecht in neuen Bahnen, NVwZ 2018, 458

Aus dem Nachrichtenarchiv

Sächsischer Landtag beschließt umstrittenes Polizeigesetz, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.04.2019, becklink 2012850

VerfGH Bayern versagt Eilrechtsschutz gegen Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.03.2019, becklink 2012491

Bayern: Verschärftes Polizeirecht tritt in Kraft, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 25.05.2018, becklink 2009974

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 7. August 2019.