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Bundesdatenschutzbeauftragter hat keine EInwände gegen streckenbezogene Pkw-Maut

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat keine grundsätzlichen Einwände gegen eine Pkw-Maut, die nach der gefahrenen Strecke berechnet wird. "Es ist auf keinen Fall ausgeschlossen aus Sicht des Datenschutzes, dass intelligente Mautsysteme eingeführt werden", sagte Kelber der Deutschen Presse-Agentur. "Es kommt aber auf ihre Ausprägung an." Nach dem Scheitern der eigentlich geplanten Maut mit pauschalen zeitlichen Tarifen wird über andere Modelle diskutiert.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich

Umweltschützer und Teile der Grünen machen sich für eine stärker ökologisch orientierte Gebühr nach gefahrenen Kilometern stark, die Vielfahrer stärker belasten würde. Es waren allerdings Datenschutzbedenken laut geworden, weil die Fahrtwege privater Autos elektronisch erfasst werden müssten. Kelber sagte hierzu, nötig sei eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Systeme müssten entsprechend eingestellt werden - etwa mit strikten Zweckbeschränkungen und unverzüglichen Daten-Löschungen.

EuGH stoppte geplante Maut im Juni

Die auf Drängen der CSU beschlossene Pkw-Maut war im Juni vom Europäischen Gerichtshof gestoppt worden. Sie sah vor, dass alle inländischen Autobesitzer eine Jahresmaut zahlen, die sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Motors richtet. Für Autobesitzer aus dem Ausland sollte es zusätzlich auch die Möglichkeit geben, kurze pauschale Tarife für zehn Tage und zwei Monate zu erwerben.

Gebühr nach gefahrener Strecke

Nach dem Aus der Pläne wurden bereits Rufe nach streckenbezogenen Alternativ-Modellen laut. So empfahl das Umweltbundesamt (UBA) eine "fahrleistungsabhängige" Maut nach dem Motto: "Wer viel fährt, zahlt viel - wer wenig fährt, zahlt weniger." Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wirbt für eine Maut nach gefahrener Strecke, die Kosten könnten je nach Tageszeit variieren.

Klimapolitische Lenkungswirkung

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist für einen ähnlichen Ansatz. "Im Gegensatz zur mit Ansage gescheiterten CSU-Ausländervignette hätte eine gut ausgestaltete entfernungs-emissionsabhängige Pkw-Maut eine klimapolitische Lenkungswirkung", sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg der dpa. Angesichts der im Verkehr dringend nötigen CO2-Reduktion dürfe eine erneute Diskussion um die Maut aber nicht von den wesentlichen und schnell umzusetzenden Punkten ablenken - etwa einem Ende der steuerlichen Besserstellung von Diesel oder einer CO2-Bepreisung fossiler Kraftstoffe.

Keine grundsätzliche Absage an Nutzerfinanzierung

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will sich zunächst auf die Abwicklung der gestoppten Maut konzentrieren. Die Regierung betonte aber in der Antwort auf eine FDP-Anfrage grundsätzlich, das Urteil sei "keine grundsätzliche Absage an die Nutzerfinanzierung".

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Kahle/Hafner, Ende einer Dienstfahrt - Deutsche Pkw-Maut vor dem Aus, NJW 2019, 2353

EuGH, Deutsche Pkw-Maut nicht mit Unionsrecht vereinbar, BeckRS 2019, 11459

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundesregierung: Pkw-Maut in bisheriger Form vom Tisch, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.08.2019, becklink 2013848

Verkehrsminister Scheuer in Sondersitzung zu Maut-Verträgen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 25.07.2019, becklink 2013742

Bund kündigt Verträge mit Betreibern der gescheiterten Pkw-Maut, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.06.2019, becklink 2013440

Nach Maut-Urteil des EuGH: Scheuer berät mit Task Force über Haushaltsloch, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.06.2019, becklink 2013427

EuGH-Generalanwalt: Deutsche Pkw-Maut diskriminiert ausländische Autofahrer nicht, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.02.2019, becklink 2012171

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 9. August 2019.