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VG Regensburg: Oberbürgermeister Wolbergs bleibt vorläufig suspendiert

Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs bleibt weiterhin suspendiert. Dies hat das Verwaltungsgericht Regensburg am 21.08.2019 entschieden. Der im Regensburger Korruptionsprozess wegen zwei Fällen der Vorteilsannahme schuldig gesprochene Wolbergs zeigte sich nicht überrascht und kündigte an, Beschwerde einzulegen.

VG: Beendigung des Beamtenverhältnisses wahrscheinlich

Die Landesanwaltschaft hatte den Kommunalpolitiker im Januar 2017 vorläufig des Dienstes enthoben, nachdem Wolbergs wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft genommen worden war. An dieser Maßnahme hielt die Landesanwaltschaft auch nach dem Urteilsspruch gegen Wolbergs Anfang Juli 2019 fest. Die Verurteilung vom Juli 2019 wegen zwei Fällen der Vorteilsannahme werde voraussichtlich zur Beendigung des Beamtenverhältnisses führen. Hinzu kämen die Vorwürfe in einem noch anstehenden Prozess der Vorteilsannahme und Bestechlichkeit. Das Gericht sei dieser Einschätzung gefolgt: "Das Dienstvergehen wiegt nach Auffassung des VG so schwer, dass eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wahrscheinlicher ist als der Verbleib im Amt."

Wobergs will Beschwerde einlegen

Die Entscheidung des VG überrasche ihn nicht, sagte Wolbergs. "Natürlich werden wir gegen dieses Urteil Beschwerde einlegen." Er wolle rehabilitiert werden und deutlich machen, dass die Stadt "völlig zu Unrecht mit dem Schleier der Korruption bedeckt wurde". Im kommenden Jahr tritt der 48-Jährige wieder bei der Kommunalwahl an, dann aber nicht mehr für die SPD, aus der er ausgetreten ist, sondern für den Wahlverein "Brücke".

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Aus dem Nachrichtenarchiv

LG Regensburg, Suspendierter Bürgermeister wegen Vorteilsannahme schuldig gesprochen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 03.07.2019, becklink 2013549

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 22. August 2019.