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BVerfG: Betriebsrente nur bei Eintritt vor 50. Geburtstag diskriminiert Mütter nicht

Eine Betriebsrente nur für Arbeitnehmer, die vor ihrem 50. Geburtstag im Unternehmen angefangen haben, stellt keine Diskriminierung von Frauen mit Kindern dar. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23.07.2019 hervor. Ein solcher Ausschluss treffe unabhängig vom Geschlecht alle, die erst später eingestellt wurden, heißt es darin. Außerdem zeige die Statistik, dass die meisten Mütter zumindest in Teilzeit wieder arbeiten gingen, sobald ihre Kinder im Kita-Alter sind oder eingeschult wurden (Az.: 1 BvR 684/14).

Klägerin schon vor BAG erfolglos

Die Verfassungsbeschwerde einer inzwischen 74 Jahre alten Frau wurde deshalb nicht zur Entscheidung angenommen. Die Frau hatte mit 51 als Verkäuferin in einem Unternehmen angefangen. Ursprünglich waren ihr Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt worden. Die Unterstützungskasse weigerte sich aber, diese zu erbringen. Der Leistungsplan sehe nämlich unter anderem vor, dass nach Vollendung des 50. Lebensjahrs keine Ansprüche mehr erworben werden können. Die Frau war 2013 schon vor dem Bundesarbeitsgericht unterlegen.

Keine Grundrechte verletzt

Die Verfassungsrichter sehen aber "keine Anhaltspunkte für eine mittelbare Diskriminierung von Frauen". Das Kind der Klägerin sei bei deren Wiedereintritt ins Erwerbsleben schon 25 Jahre alt gewesen und habe seine Ausbildung abgeschlossen gehabt. Auch unter Berücksichtigung des Rechts auf selbstbestimmte Gestaltung des Familienlebens sei daher nicht erkennbar, dass durch die Regelung mit der Altersgrenze Grundrechte verletzt würden.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Beschluss im Volltext finden Sie auf der Internetseite des BVerfG.

Aus der Datenbank beck-online

Spinner, Das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters im Recht der betrieblichen Altersversorgung - ein lösbarer Widerspruch, EuZA 2018, 221

Ahrendt, Zum Schutz vor Diskriminierungen in der betrieblichen Altersversorgung durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, RdA 2016, 129

BAG, Höchsteintrittsaltersgrenze im Leistungsplan einer Unterstützungskasse, BeckRS 2014, 66664 (Vorinstanz)

LAG Düsseldorf, Altersrente, Dienstzeit, Diskriminierung, Invaliditätsrisiko, Arbeitsvertrag, Betriebstreue, BeckRS 2012, 69219

ArbG Essen, Leistungsplan, betriebliche Altersversorgung, Anwartschaft, Versorgungsleistungen, Benachteiligung, Höchstaltersgrenze, Altersdiskriminierung, BeckRS 2014, 66708

Aus dem Nachrichtenarchiv

BAG, Höchsteintrittsaltersgrenze im Leistungsplan einer Unterstützungskasse zulässig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.11.2013, becklink 1029586

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 30. August 2019.