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VG Berlin: Genehmigung für Weihnachtsmarkt darf nicht von Maßnahmen zur Terrorabwehr abhängig gemacht werden

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin durfte die Erteilung einer grünanlagenrechtlichen Genehmigung für den Weihnachtsmarkt 2018 vor dem Schloss Charlottenburg nicht davon abhängig machen, dass der Veranstalter auf eigene Kosten Maßnahmen zur Terrorabwehr trifft. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 14.08.2019 entschieden (Az.: VG 24 K 301.18). Das Gericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Berufung zugelassen.

Sicherheitskonzept "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" eingereicht

Im Jahr 2018 hatte die Klägerin zum wiederholten Mal beim Bezirksamt die Erteilung einer grünanlagenrechtlichen Genehmigung zur Durchführung des Weihnachtsmarktes vor dem Schloss Charlottenburg beantragt. Die Behörde forderte die Klägerin daraufhin auf, ein Sicherheitskonzept einzureichen, welches auch den "Grundschutz gegen das unbefugte Befahren der Veranstaltungsfläche mittels Kraftfahrzeugen" umfassen sollte. Nach dem Scheitern außergerichtlicher Einigungsbemühungen reichte die Klägerin "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" ein entsprechendes Sicherheitskonzept ein, nach welchem sie in Absprache mit der Berliner Polizei auf eigene Kosten einen "Grundschutz gegen Hochgeschwindigkeitseinfahren von Fahrzeugen" durch Aufstellung von Barrieren gewährleistet. Daraufhin erteilte die Behörde die Genehmigung mit der Maßgabe, dass das Sicherheitskonzept umgesetzt wird. Mit ihrer hiergegen gerichteten Klage macht die Klägerin geltend, die Genehmigung habe ohne Belastung erteilt werden müssen.

Gericht: Terrorschutz ist grundsätzlich Aufgabe des Staates

Das VG gab der Klage jetzt statt. Die Klägerin sei durch den Bescheid beschwert, auch wenn sie sich im Vorfeld bereit erklärt habe, auf eigene Kosten Barrieren aufzustellen. In der Sache fehle es an einer Rechtsgrundlage für die von der Behörde verfügte Maßgabe. Zwar mache das Grünanlagengesetz Berlin die Genehmigungserteilung von einem überwiegenden öffentlichen Interesse abhängig. Als entgegenstehendes Interesse sei aber hier die abstrakte Gefahr von Terroranschlägen nicht anzusehen. Vielmehr sei deren Abwehr grundsätzlich Aufgabe des Staates. Die Heranziehung privater Dritter hierzu erfordere eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage. Die Genehmigung hätte deshalb auch nicht allein mit der Begründung versagt werden können, der Bezirk müsse infolge der Genehmigungserteilung die Maßnahmen zur Terrorabwehr ansonsten aus eigenen finanziellen Mitteln bestreiten, während der Betreiber den Weihnachtsmarkt gewerbsmäßig betreibe.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

El Bureiasi, Sichere Großveranstaltungen im Freien - Handlungsbedarf für den Gesetzgeber? NVwZ 2019, 1151

Braun, Sichere Veranstaltungen durch Sicherheitskonzepte, BWGZ 2018, 83

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 2. September 2019.