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Drei neue Richterinnen und ein neuer Richter am Bundesgerichtshof

Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Birgit Linder, Richterin am Kammergericht Ulrike Picker, Vorsitzende Richterin am Landgericht Patricia Rombach und Richter am Oberlandesgericht Michael Schild von Spannenberg zu Richterinnen beziehungsweise zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Während die neuen Richterinnen hauptsächlich dem VIII. Senat für Kartell- und Vergaberecht beziehungsweise dem X. Senat für Patentstreitigkeiten zugewiesen sind, wird der neue Richter vornehmlich in dem für das Bank- und Börsenrecht zuständigen XI. Zivilsenat tätig sein.

Lebenslauf der Richterin Birgit Linder

Linder ist 44 Jahre alt. Nach ihrer juristischen Ausbildung und im Anschluss an eine Tätigkeit als wissenschaftliche Assistentin an einem zivilrechtlichen Lehrstuhl und Lehrbeauftragte an einer Fachhochschule sowie ihrer Promotion trat sie im Jahr 2003 in den höheren Justizdienst der Landes Baden-Württemberg ein. Sie war zunächst bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart und anschließend bei den Amtsgerichten Waiblingen und Nürtingen eingesetzt. Im Februar 2007 wechselte sie zum Landgericht Stuttgart, wo sie im Juli 2007 zur Richterin am Landgericht ernannt wurde. Von Mai 2008 bis März 2010 war Linder an das Bundesministerium der Justiz und von Februar 2013 bis Juli 2013 an das Oberlandesgericht Stuttgart abgeordnet. Ab Oktober 2013 schloss sich eine weitere Abordnung an das Justizministerium des Landes Baden-Württemberg an, zu deren Beginn - Mitte Oktober 2013 - sie zur Richterin am Oberlandesgericht befördert wurde.

Lebenslauf der Richterin Ulrike Picker

Picker ist 48 Jahre alt. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung, Promotion und im Anschluss an eine Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin an einem zivilrechtlichen Lehrstuhl und als Rechtsanwältin trat sie im Jahr 2004 in den höheren Justizdienst des Landes Berlin ein. Sie war zunächst der Staatsanwaltschaft Berlin und sodann dem Landgericht Berlin und dem Amtsgericht Charlottenburg zugewiesen. Anschließend wechselte sie erneut an das Landgericht Berlin, wo im September 2008 ihre Ernennung zur Richterin am Landgericht erfolgte. Von November 2009 bis Oktober 2011 war sie an den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin und danach von November 2011 bis Oktober 2014 als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den Bundesgerichtshof abgeordnet. Hieran schloss sich von November 2014 bis Oktober 2015 eine weitere Abordnung an das Kammergericht Berlin an. Nach ihrer Rückkehr an das Landgericht Berlin wurde Picker im Januar 2017 zur Vorsitzenden Richterin am Landgericht befördert. Im Dezember 2018 wurde sie an das Kammergericht Berlin versetzt, wohin sie bereits seit Januar 2018 abgeordnet war.

Lebenslauf der Richterin Patricia Rombach

Rombach ist 47 Jahre alt. Nach Ende ihrer juristischen Ausbildung und einer Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin an einem zivilrechtlichen Lehrstuhl samt Promotion trat sie im Jahr 2000 in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. Sie war zunächst bei der Staatsanwaltschaft Mannheim und im Anschluss hieran bei dem Landgericht Mannheim eingesetzt, wo sie im Oktober 2003 zur Richterin am Landgericht ernannt wurde. Von Oktober 2004 bis September 2008 war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den Bundesgerichtshof abgeordnet und anschließend von Oktober 2008 bis Juni 2009 an das Oberlandesgericht Karlsruhe. Nach Ende dieser Abordnung war Rombach zunächst bei dem Landgericht Karlsruhe tätig. Im Januar 2013 wechselte sie an das Oberlandesgericht Karlsruhe und wurde dort zur Richterin am Oberlandesgericht befördert. Im August 2017 übernahm sie als Vorsitzende Richterin am Landgericht die Leitung einer Kammer bei dem Landgericht Mannheim.

Neue Richterinnen hauptsächlich für Kartell- und Vergaberecht zuständig

Das Präsidium des Bundesgerichtshofs hat Birgit Linder, Ulrike Picker und Patricia Rombach mit jeweils anteiliger Arbeitskraft dem Kartellsenat sowie dem für energiewirtschaftsrechtliche und vergaberechtliche Rechtsstreitigkeiten und Rechtsbeschwerden nach dem Freiheitsentziehungsgesetz zuständigen XIII. Zivilsenat zugewiesen. Rombach hat es darüber hinaus noch dem X. Zivilsenat zugewiesen, der vornehmlich mit Patent- und Gebrauchsmusterstreitsachen sowie Patentnichtigkeitssachen befasst und zudem für das Personenbeförderungs-, Reisevertrags- und Schenkungsrecht zuständig ist.

Richter Michael Schild von Spannenberg dem Senat für Bank- und Börsenrecht zugewiesen

Schild von Spannenberg ist 46 Jahre alt. Nach Abschluss eines Studiums der Betriebswirtschaftslehre und Abschluss seiner juristischen Ausbildung war er zunächst als Rechtsanwalt tätig, bevor er im Jahr 2007 in den höheren Justizdienst des Landes Rheinland-Pfalz eintrat. In der Proberichterzeit war er bei dem Landgericht Frankenthal eingesetzt, wo er im Februar 2011 zum Richter am Landgericht ernannt wurde. Von Oktober 2013 bis September 2016 war Schild von Spannenberg als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof abgeordnet. Seit Juni 2017 war er - zunächst im Weg der Abordnung - bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken tätig. Dort erfolgte im April 2018 seine Beförderung zum Richter am Oberlandesgericht. Das Präsidium des Bundesgerichtshofs hat Schild von Spannenberg dem vornehmlich für das Bank- und Börsenrecht zuständigen XI. Zivilsenat zugewiesen.

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Aus dem Nachrichtenarchiv

Neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 15.03.2019, becklink 2012543

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 2. September 2019.