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OVG Lüneburg: Doppelfunktion als Oberbürgermeister und Kreistagsabgeordneter unzulässig

Der Oberbürgermeister der Stadt Goslar darf nicht zugleich Abgeordneter des Kreistags des Landkreises Goslar sein. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Urteil vom 03.09.2019 entschieden. Die Unvereinbarkeitsregelung für hauptamtliche Bürgermeister in § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 NKomVG verletze nicht den Grundsatz der Gleichheit der Wahl. Das OVG weist auf die Gefahr von Interessenkollisionen im Fall einer solchen Personalunion hin (Az.: 10 LC 231/18).

Kläger wollte Bürgermeisteramt nicht aufgeben

Bei der Kreistagswahl am 11.09.2016 kandidierte der Kläger als Oberbürgermeister der Stadt Goslar auf Platz 1 des Wahlvorschlages der CDU im Wahlkreis Nord und erzielte ein Kreistagsmandat. Daraufhin wurde er von der Kreiswahlleitung aufgefordert, die Annahme der Wahl zu erklären und den Nachweis über die Beendigung seines Beamtenverhältnisses mit der Stadt Goslar vorzulegen. Der Kläger erklärte nur die Annahme des Kreistagsmandats, ohne sein Bürgermeisteramt aufzugeben. In der Folge stellte der beklagte Landkreis fest, dass die Wahl des Klägers nach § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 in Verbindung mit Abs. 3 Sätze 1 und 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) als abgelehnt gelte und der ursprünglich ihm zugedachte Sitz im Kreistag auf die nächste Ersatzperson übergehe. Den gegen diese Entscheidung eingelegten Wahleinspruch wies der Landkreis zurück. Die hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Braunschweig mit Urteil vom 15.03.2018 (BeckRS 2018, 3378) ab. Der Kläger ging in Berufung.

OVG: Grundsatz der Wahlgleichheit durch Unvereinbarkeitsregelung nicht verletzt

Das OVG hat die Berufung zurückgewiesen. Es führte aus, dass der Kläger nach den Vorgaben des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes als Oberbürgermeister einer großen selbstständigen kreisangehörigen Stadt nicht gleichzeitig Abgeordneter im Kreistag sein dürfe. Oberbürgermeister großer selbstständiger Städte fielen unter den Anwendungsbereich der Unvereinbarkeitsregelung des § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 NKomVG, auch wenn darin nur von "Bürgermeistern" die Rede sei. Die maßgebliche Regelung stehe mit höherrangigem Recht im Einklang und verletze insbesondere nicht den Grundsatz der Gleichheit der Wahl.

Gefahr von Interessenkollisionen

Auch in der vorliegenden Konstellation, in der die vom Kläger als Oberbürgermeister vertretene Stadt weder der Rechts- noch der Fachaufsicht des Landkreises unterliege, bestehe bei einer Personalunion von Oberbürgermeister und Kreisratsmitglied die Gefahr von Interessenkollisionen, so das OVG weiter. Interessenkollisionen könnten beispielsweise entstehen, wenn der Kreistag über die Höhe der von den kreisangehörigen Gemeinden zu zahlenden Kreisumlage oder über die für die Gemeinden verbindliche Regionalplanung berate und entscheide. Außerdem komme dem Oberbürgermeister einer großen selbstständigen Stadt im Verhältnis zum Landkreis ein besonderes Gewicht mit erheblichen Einflussmöglichkeiten zu. Damit bestünden insgesamt sachliche Gründe, die die mit der Unvereinbarkeitsregelung verbundene Beschränkung des passiven Wahlrechts rechtfertigten. 

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

VG Braunschweig, Mitwirkungsverbot, Hauptverwaltungsbeamter, Interessenkonflikt, Kommunalaufsicht, Wahlprüfungsentscheidung, Interessenkollision, BeckRS 2018, 3378 (Vorinstanz)

Aus dem Nachrichtenarchiv

VG Braunschweig, Bürgermeister dürfen in Niedersachsen nicht Mitglied des Kreistages sein, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.03.2018, becklink 2009358

VerfG Brandenburg, Hauptamtliche Bürgermeister dürfen nicht zugleich Kreistagsmitglied sein, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.09.2011, becklink 1016274

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 4. September 2019.