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Bundesregierung beschließt Aktionsprogramm zum Schutz von Insekten

Die Bundesregierung möchte das Insektensterben stoppen und die Artenvielfalt schützen. Dazu hat das Bundeskabinett ein "Aktionsprogramm Insektenschutz" verabschiedet. Es setzt unter anderem auf eine deutlich reduzierte Anwendung von Pflanzenschutzmitteln wie Glyphosat. Der Bund stellt zudem mehr Geld für den Insektenschutz zur Verfügung.

Verzicht auf schädliche Pfanzenschutzmittel

Das Aktionsprogramm Insektenschutz sieht nach Angaben der Bundesregierung vor, den Einsatz glyphosathaltiger und wirkungsgleicher Pflanzenschutzmittel ab 2020 deutlich einzuschränken. Die Anwendung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat solle in Deutschland Ende 2023 beendet werden. Das solle nicht nur für die Landwirtschaft gelten, sondern auch für Haus- und Kleingärten sowie für öffentliche Grünflächen. Die Regierungspartner haben im Koalitionsvertag vereinbart, gemeinsam mit der Landwirtschaft Alternativen im Rahmen einer Ackerbaustrategie zu entwickeln und umwelt- und naturverträgliche Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln zu regeln. Letztlich sollen klare Vorgaben für eine umwelt- und naturverträgliche Anwendung von Pestiziden und eine deutliche Reduzierung des Eintrags von Pestiziden und anderen Schadstoffen in Insektenlebensräume angestrebt werden.

Mehr Geld für Insektenschutz

Der Bund will im Rahmen des Aktionsplans außerdem 100 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich für die Förderung des Insektenschutzes zur Verfügung stellen, vor allem in der Agrarlandschaft sowie für den Ausbau der Insektenforschung. Damit sollen in Landschafts- und Stadtbereichen - insbesondere in sogenannten Saum- beziehungsweise Randbiotopen (Schnittstellen zwischen Wald und Wiese, Randstreifen von Wegen oder Hecken am Wegesrand), Insektenlebensräume geschützt beziehungsweise wiederhergestellt werden. In diesem Zusammenhang soll die öffentliche Beleuchtung auch auf insektenfreundliche Lichtquellen zur Eindämmung des "Staubsaugereffekts" umgestellt werden. Insgesamt ist beabsichtigt, das Engagement für Insekten in allen Bereichen der Gesellschaft zu fördern.

Neues Insektenschutzgesetz folgt

Wichtige im Aktionsprogramm vorgesehene Rechtsänderungen sollen in einem Insektenschutzgesetz zusammengefasst werden. Dieses soll verbindliche Vorgaben für Änderungen im Naturschutzrecht, im Pflanzenschutzrecht, im Düngerecht sowie im Wasserrecht machen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Für ein umweltgerechtes Agrarrecht, ZUR 2018, 449

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundesumweltministerin Schulze will Insektenschutz gesetzlich festschreiben, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.02.2019, becklink 2012259

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 5. September 2019.