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CSU will Kauf energiesparender Haushaltsgeräte steuerlich fördern

Die CSU will den Kauf energiesparender Haushaltsgeräte kräftig steuerlich fördern: Wer sich höchst energieeffiziente Waschmaschinen, Trockner oder ähnliche Geräte zulegt, soll 20% der Kosten bei der Steuer erstattet bekommen. Das geht aus der umfassenden "Klimastrategie" der CSU hervor, die auf der Parteivorstandsklausur am 06. und 07.09.2019 beschlossen werden soll - das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Abwrackprämie für alte Heizungsanlagen

Der "Klimabonus" soll nach dem Willen der CSU bis zu einer Höhe von maximal 10.000 Euro jährlich gewährt werden. Gefördert werden sollen neben dem Kauf energieeffizienter Haushaltsgeräte auch energetische Gebäudesanierungen an selbst genutztem Wohneigentum und der Austausch alter Heizungsanlagen bis 2030: "Wir wollen mit einer Abwrackprämie den Austausch alter, ineffizienter Heizungsanlagen fördern", heißt es in dem 16-seitigen Papier. Auch die energetische Modernisierung von Betriebsgebäuden soll steuerlich gefördert werden.

Handel mit CO2-Zertifikaten ausweiten

Der Vorschlag für eine umfassende Klimasteuerreform ist Teil des Konzepts der CSU, mit dem die Partei in die entscheidende Phase der Berliner Koalitionsberatungen über ein großes Klimaschutz-Paket gehen will. Kerngedanke ist, Anreize für mehr Klimaschutz zu setzen anstatt beispielsweise eine CO2-Steuer einzuführen - hier präferiert die CSU die Ausweitung des Handels mit sogenannten CO2-Zertifikaten. Dabei plädiert die CSU für eine Übergangszeit auch für ein nationales Emissionshandelssystem in Sektoren, für die es noch kein europäisches System gibt, also beispielsweise im Verkehr. Für den CO2-Preis sollen nach CSU-Idee Preisobergrenzen und -untergrenzen festgelegt werden.

Geringere Mehrwertsteuer auf Bahntickets

Weitere Punkte des CSU-Konzepts sind die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets von 19% auf 7%, die bundesweite Einführung von 365-Euro-Tickets im öffentlichen Nahverkehr, wie Bayern dies für Schüler und Auszubildende angekündigt hat, sowie die Begünstigung von E-Dienstwagen und eine stärker am CO2-Ausstoß ausgerichtete Kfz-Steuer. Die Umlage für erneuerbare Energien soll schrittweise gesenkt, die Pendlerpauschale erhöht werden. Eine "Kampfpreis-Steuer" für Billigflüge, wie sie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zuletzt vorgeschlagen hatte, findet sich in dem Papier nicht.

Verbot von Plastiktüten

Die CSU setzt darüber hinaus auf CO2-Vermeidung durch "intelligenten Fortschritt" und Innovationen - helfen sollen Klimaanleihen und ein neuer Klimainnovationsfonds. Der Plastikabfall soll reduziert werden, auch durch ein deutschlandweites Verbot von Plastiktüten. Zudem setzt die CSU Hoffnungen auf neue synthetische Kraftstoffe. Wälder sollen aufgeforstet, Moore als CO2-Speicher besser geschützt werden. Der Kohleausstieg soll beschleunigt werden und "schon ab 2030 plus möglich werden", heißt es in dem Papier. Der Netzausbau soll beschleunigt, der Deckel bei Photovoltaik aufgehoben werden.

Mindestabstände für Windräder sollen bleiben

Bei der Windkraft hält die CSU zwar an den umstrittenen Mindestabständen für Windräder im Freistaat fest. Allerdings wolle man "die Spielräume bei der Windenergie insbesondere in den Staatswäldern nutzen".

Verfassungsrechtliche Verankerung des Klimaschutzes

Union und SPD wollen bis zu einer Sitzung des Klimakabinetts am 20.09.2019 ein großes Klimaschutz-Paket schnüren. Eine Woche zuvor wollen die Spitzen der schwarz-roten Koalition Kompromisswege ausloten - die SPD fordert bislang eine Erhöhung der Energiesteuern. "Der Klimawandel ist in eine neue Phase eingetreten", heißt es in dem CSU-Papier mit dem Titel "Klima schützen, Konjunktur stützen". Deshalb brauche es nun "umgehendes Handeln und einen seriösen Fahrplan". Als demonstratives Zeichen fordert die CSU die Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz und in der Bayerischen Verfassung. 

Weiterführende Links

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Köck/Markus, Neue Impulse für den Klimaschutz!, ZUR 2019, 257 

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Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 9. September 2019.