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VG Wiesbaden: Kein Unterlassungsanspruch gegen „Islamunterricht” an hessischen Schulen

Der Zentralrat der Muslime ist mit einem Eilantrag gegen den Islamunterricht, den das Land Hessen derzeit an mehreren Schulen erprobt, gescheitert. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden führt in seinem Zurückweisungsbeschluss vom 06.09.2019 unter anderem an, dass der Islamunterricht nicht verpflichtend und gerade kein Religionsunterricht sei, sondern eher dem Fach Ethik entspreche (Az.: 6 L 1363/19.WI).

Land erprobt Einführung von "Islamunterricht"

Das Land Hessen erprobt die Einführung des Schulfaches "Islamunterricht" im laufenden Schuljahr an sechs weiterführenden Schulen im Rahmen eines Schulversuches gemäß § 14 des Hessischen Schulgesetzes (HSchG) jeweils in den 7. Jahrgangsstufen. Mit seinem Eilantrag will der Zentralrat der Muslime erreichen, dass dem Land aufgegeben wird, diesen Unterricht zu unterlassen.

Zentralrat sieht sich in Rechten als Religionsgemeinschaft verletzt

Der Antragsteller beruft sich darauf, dass er selbst und sein hessischer Landesverband in ihren Rechten als Religionsgemeinschaften betroffen seien. Das Land Hessen verstoße gegen die Verfassung, indem es ohne Beteiligung von islamischen Religionsgemeinschaften einen islamischen Religionsunterricht anbiete. Nach Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG müsse der Staat die inhaltliche Bestimmung des Religionsunterrichts den Religionsgemeinschaften überlassen. Er selbst sei zur religiösen Neutralität verpflichtet und dürfe keinen "Islamunterricht" an den Religionsgemeinschaften vorbei einrichten. Der "Islamunterricht" dürfe außerdem nicht als Schulversuch nach § 14 HSchG angeboten werden, weil das Land Hessen damit den Gesetzgeber umgehe. Auch die durch die Mitgliedsverbände vertretenen Muslime, deren Kinder in die Jahrgangsstufe 7 wechseln, seien durch diesen "Islamunterricht" in ihren Rechten verletzt.

VG zweifelt an Eigenschaft des Zentralrats als Religionsgemeinschaft

Das VG Wiesbaden ist diesen Argumenten nicht gefolgt und hat den Eilantrag zurückgewiesen. Es sei bereits fraglich, ob der Zentralrat der Muslime überhaupt antragsbefugt sei. Es bestünden zumindest Zweifel an seiner Einstufung als Religionsgemeinschaft. Der Gesamtverband des Zentralrates der Muslime bestehe aus einer Vielzahl von Mitgliedern mit ganz unterschiedlichen Konfessionen und unterschiedlichen Auslegungen des Islams. Der Verband könne auch nicht die Rechte der durch ihn vertretenen Muslime geltend machen. Vielmehr müssten diese selbst um Rechtsschutz nachsuchen.

Lediglich Information über Islam bezweckt

Jedenfalls aber sei der Eilantrag unbegründet, weil die Rechte des Antragstellers durch den Unterricht nicht verletzt würden. Das angebotene Fach stelle gerade keinen Religionsunterricht im Sinn des Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG dar, betont das VG. Nach der Konzeption des Faches diene es vielmehr der Information über den Islam, solle also Wissen vermitteln und nicht bestimmte religiöse Bekenntnisinhalte als wahr darstellen. Auch die Auswirkungen des Islams auf Lebensstil, Geschichte, Kultur, Philosophie und Ethik stellten wesentliche Lehrinhalte dar. Insgesamt ähnele der vom Land Hessen konzipierte "Islamunterricht" eher dem Ethikunterricht als einem Religionsunterricht. Dem Land Hessen gehe es also nicht darum, über Glaubensinhalte zu bestimmen, sondern lediglich darum, über den Islam als solchen und seine zahlreichen Bezüge zu informieren. Die staatliche Neutralitätspflicht werde dadurch nicht verletzt. Darüber hinaus sei der "Islamunterricht" nicht verpflichtend. Vielmehr könnten die Schüler auf den Ethikunterricht oder auf den christlichen Religionsunterricht ausweichen.

Keine Umgehung des Gesetzgebers

Durch die Einrichtung des "Islamunterrichts" als Schulversuch umgehe das Land Hessen auch nicht den Gesetzgeber, weil dieser Unterricht ein neues Fach darstelle, das in der Praxis erprobt werden dürfe. Damit lägen die Voraussetzungen des § 14 HSchG vor.

Zentralrat kann Beschwerde einlegen

Gegen den Beschluss steht dem Antragsteller binnen zwei Wochen die Beschwerde zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel offen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Kreß, Konfessioneller Religionsunterricht oder pluralismusadäquater Ethikunterricht?, ZRP 2019, 22

Aus dem Nachrichtenarchiv

Berlin will Islamunterricht an Schulen kontrollieren, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.09.2004, becklink 126091

PDS: Deutschsprachiger Islamunterricht wäre Chance, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.10.2001, becklink 35391

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 9. September 2019.