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Bundesratsinitiative: Berlin will Mieter von Grundsteuer befreien

Das Land Berlin will Mieter von der Grundsteuer befreien und plant dazu eine Bundesratsinitiative. Ein entsprechender Gesetzentwurf steht am 10.09.2019 auf der Tagesordnung des rot-rot-grünen Senats, wie eine Sprecherin der Berliner Finanzverwaltung am 09.09.2019 erklärte. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.

Grundsteuer soll nicht mehr auf Mieter umlegbar sein

Mit einem "Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz" auf Bundesebene will Berlin verhindern, dass Vermieter die Grundsteuer über die Nebenkosten auf die Mieter umlegen. Das ist bisher gängige Praxis. Eine Entlastung würde laut Gesetzentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, 36,4 Millionen Mietern zugute kommen. Das seien 57,9% aller Haushalte in Deutschland. Allerdings ist unklar, welche Erfolgschancen der Vorstoß im Bundesrat hat.

Hintergrund: Nebenkosten als "Zweitmiete"

Die Betriebskosten seien neben gestiegenen Angebotsmieten in Deutschland ein "relevanter Kostenfaktor" für Mieter, heißt es im Gesetzentwurf weiter. Die Nebenkosten seien heute bereits zur Zweitmiete geworden, besonders in Regionen mit ohnehin schon angespannter Wohnungslage und hohen Mieten.

Eigentümer sollen in die Pflicht genommen werden

Die Abschaffung der Umlagefähigkeit solle Mieter entlasten und folge dem Grundsatz "Eigentum verpflichtet". "Es sind vor allem die Eigentümerinnen und Eigentümer, die von einer intakten kommunalen Infrastruktur profitieren, welche auch mittels der Grundsteuer finanziert wird. Dies trägt zum Werterhalt, zur Wertsteigerung ihrer Immobilien bei und beeinflusst auch die zu erzielende Miethöhe", heißt es im Entwurf.

Hintergrund: Bis Ende 2019 zu realisierende Neuregelung

Die Grundsteuer gilt als wichtigste kommunale Steuer. Allein das Land Berlin nimmt so jährlich um die 820 Millionen Euro ein. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss die Steuer bis Ende 2019 neu geregelt sein, weil die Bewertungsgrundlagen veraltet sind.

Verband Deutscher Grundstücksnutzer übt Kritik

Vor diesem Hintergrund bezeichnete der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) den Vorstoß Berlins zur Umlagefähigkeit der Steuer als "Täuschungsmanöver". "Im Zuge der anstehenden Grundsteuerreform soll vermutlich die Grundsteuer in der Hauptstadt massiv erhöht werden und die Initiative im Bundesrat verhindern, dass diese Erhöhung die Mieter trifft", erklärte der Verbandspräsident und Berliner CDU-Politiker Christian Gräff. "Nach dem Mietendeckel nimmt der Berliner Senat nun erneut die Eigentümer ins Visier."

Rot-Rot-Grün will Mieten in Berlin für fünf Jahre einfrieren

Im Zuge eines Mietendeckels plant Rot-Rot-Grün, die Mieten in Berlin auf dem aktuellen Niveau für fünf Jahre einzufrieren. Teilweise sollen Mieter die Mieten auch bis zu bestimmten Obergrenzen senken können. Die private Wohnungswirtschaft läuft gegen die Pläne Sturm.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Putzer, Ein Mietendeckel für Berlin, NVwZ 2019, 283

Aus dem Nachrichtenarchiv

Viel Kritik an geplanter Berliner Mietgrenze von knapp acht Euro, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.08.2019, becklink 2013961

Berliner Mietendeckel: DAV hält Vorschläge des Senats für inhaltlich bedenklich, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.06.2019, becklink 2013489

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 9. September 2019.