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CDU-Vorstoß: Staat soll schneller bauen und Verbandsklagerecht mindern

Bis neue Bahnstrecken, Autobahnen oder Stromleitungen fertig sind, dauert es oft Jahre - aus der Union kommt nun ein Vorstoß für schnelleres Planen und Bauen. Um Verfahren zu beschleunigen, sollen etwa das Klagerecht von Umweltverbänden eingeschränkt, das Personal in Behörden aufgestockt und Bürger besser beteiligt werden, heißt es in einem 11-Punkte-Plan.

Planungs- und umweltrechtliche Vorgaben verzögern Planung

Von der Planung bis zum Baubeginn dauere es häufig viele Jahre oder sogar Jahrzehnte, beklagt die CDU: "Dies ist aus Sicht vieler Bürger und Unternehmen ein unhaltbarer Zustand", heißt es in dem Papier. Einer der Gründe liege in der wachsenden Zahl geltender planungs- und umweltrechtlicher Vorgaben. Als Beispiele genannt werden die Elbvertiefung, der Bau neuer Bahnstrecken oder Autobahnen. Verzögerungen gibt es aber auch beim Ausbau neuer Stromleitungen oder beim Bau von Windkraftanlagen an Land.

Vorschlag will Verbandsklagerecht einschränken

Zum Vorschlag, das Klagerecht von Verbänden einzuschränken, heißt es: "Umweltverbände sollen nur klagen dürfen, wenn die Belange des entsprechenden Verbands direkt betroffen sind oder eine ordnungsgemäße Beteiligung der Umweltverbände im Genehmigungsverfahren nicht gegeben war", heißt es in dem Papier. "Ansonsten wird das Verbandsklagerecht pauschal für die Blockade von Infrastrukturprojekten benutzt." Die Klagen von Umweltverbänden sollten sich auf umweltbezogene Rechtsvorschriften beschränken.

Umweltverbände kritisieren Pläne

Umweltverbände lehnten die Pläne ab. "Wir sind dafür, Planungen zu beschleunigen - aber ohne die Rechte von Bürgern und Verbänden auszuschalten", sagte der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, am 16.09.2019. "Die Bürger müssen bei Projekten mitgenommen werden. Deutschland muss Europarecht einhalten, das muss auch die CDU akzeptieren. Die Umweltverbände haben vor Gericht wiederholt erfolgreich gegen Verstöße bei europarechtlichen Vorgaben geklagt."

Nabu: Planungsprozess verbessern und Planungsfehler minimieren

Der Nabu-Naturschutzexperte Till Hopf sagte, die Vorschläge seien nicht zielführend. "Mit einer Klage kann immer nur die Einhaltung geltenden Rechts überprüft werden." Nahezu jede zweite Verbandsklage sei erfolgreich. "Anders ausgedrückt heißt das: hier wurde geltendes Recht verletzt und die Verbände prüfen im Vorfeld sehr genau, wo eine Klage sinnhaft ist und wo nicht." Anstatt die Verbandsklage einzuschränken, müssten der Planungsprozess verbessert und Planungsfehler minimiert werden, etwa durch eine frühzeitigere Einbindung des Naturschutzes.

CDU-Plan sieht auch mehr Planungspersonal vor

Die im Papier enthaltenen Vorschläge stammen von fünf CDU-Politikern, nämlich Generalsekretär Paul Ziemiak, dem Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, von den CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder und Christoph Ploß sowie vom nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Hendrik Wüst. Sie schlagen unter anderem vor, dass bei öffentlichen Auftraggebern der Bestand an eigenem Planungspersonal aufgestockt werden solle. Auch die Personalkapazitäten der Genehmigungsbehörden müssten ausgebaut werden - etwa beim Eisenbahn-Bundesamt.

Reform der "Aarhus-Konvention"

Auch wird vorgeschlagen, dass die Bundesregierung die EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 für eine Initiative zur Reform der sogenannten Aarhus-Konvention nutzen soll. Auf dieser Konvention basierten zahlreiche EU-Vorschriften über die Verfügbarkeit von Umweltinformationen und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten.

Schnellere Gerichtsverfahren erwünscht

Daneben geht es unter Berufung auf ein Gutachten des Normenkontrollrats dem CDU-Vorschlag zufolge darum, Gerichtsverfahren zu beschleunigen. So sollten Akten schneller bearbeitet werden - durch zusätzliche Fachgutachter und wissenschaftliche Mitarbeiter. Zudem könne die erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte erweitert werden.

Für eine neue Beteiligungskultur

Die am Papier beteiligten CDU-Politiker sprechen sich daneben für eine "neue Beteiligungskultur" aus. Das Vertrauen der Bürger in den Staat sei bei großen Bauprojekten spürbar gesunken. "Widerstand gibt es dann, wenn persönliche Belange oder Umweltbelange betroffen sind oder der Sinn und die Kosten eines Projektes nicht verständlich vermittelt werden." So sollten Behörden eine "professionelle Verfahrenskommunikation" in sämtlichen Beteiligungsverfahren sicherstellen und digitale Möglichkeiten der Beteiligung einsetzen, wie etwa verpflichtende Online-Foren mit Feedback-Funktion.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

DAV-Stellungnahme zur EU-Verbandsklage, FD-ZVR 2018, 411520

BRAK, Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag über Verbandsklagen zum Schutz von kollektiven Interessen der Verbraucher, BB 2018, 2433

Aus dem Nachrichtenarchiv

EU-Parlament befürwortet Einführung von EU-Verbandsklagen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.03.2019, becklink 2012659

Podiumsdiskussion zeigt unterschiedliche Meinungen zu EU-Verbandsklagen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.11.2018, becklink 2011424

Bundesrat äußert sich kritisch zu Details der geplanten europäischen Verbandsklage, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 09.07.2018, becklink 2010373

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 17. September 2019 von Andreas Hoenig und Theresa Münch