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Fukushima-Atomkatastrophe: Japanisches Gericht spricht drei Ex-Tepco-Manager frei

Achteinhalb Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima hat das Bezirksgericht in Tokio drei frühere Topmanager des Kraftwerkbetreibers Tepco am 19.09.2019 in einem Strafprozess vom Vorwurf der Fahrlässigkeit mit Todesfolge freigesprochen. "Es wäre unmöglich, eine Atomanlage zu betreiben, wenn die Betreiber verpflichtet würden, jegliche Möglichkeit eines Tsunamis vorherzusagen und nötige Maßnahmen zu ergreifen", erklärte Richter Kenichi Nagafuchi in seiner Urteilsbegründung laut japanischen Medien.

Schlimmste Atomkatastrophe seit Tschernobyl

Die Staatsanwälte hatten fünf Jahre Haft für jeden der Manager gefordert. Im Kraftwerk Fukushima Daiichi im Nordosten Japans war es am 11.03.2011 in Folge eines gewaltigen Tsunamis zum Super-Gau gekommen. Als Folge der Kernschmelzen in drei Fukushima-Reaktoren mussten rund 160.000 Anwohner fliehen. Zehntausende können noch immer nicht zurück. Es war die schlimmste Atomkatastrophe seit Tschernobyl 1986 gewesen.

Staatsanwaltschaft verweigerte Anklage zweimal

Es hatte Bewohner der Unglücksprovinz Fukushima mehr als fünf Jahre gekostet, den damaligen Tepco-Chef Tsunehisa Katsumata (79) sowie zwei weitere Verantwortliche vor ein Strafgericht zu bringen. Die japanische Staatsanwaltschaft hatte sich zweimal geweigert, die Atommanager anzuklagen. Schließlich waren sie 2016 aber doch wegen beruflicher Fahrlässigkeit mit Todesfolge angeklagt worden.

Vorwurf: Schutzmaßnahmen gegen Tsunami unterlassen

Mehr als 5.700 Bürger hatten in dem einzigen Strafrechtsprozess wegen der Atomkatastrophe den drei Hauptverantwortlichen vorgeworfen, ungeachtet auch interner Warnungen vor einem hohen Tsunami nichts unternommen zu haben, um die Reaktoren zum Beispiel durch die Errichtung von hohen Tsunami-Mauern zu schützen. So war Tepco bereits im Jahr 2008 darüber informiert gewesen, dass ein Tsunami von rund 16 Metern Höhe das Atomkraftwerk heimsuchen könne.

Unabhängige Kommission: "Desaster von Menschenhand"

Die angeklagten Ex-Manager hatten jedoch auf unschuldig plädiert. Der Tsunami von 2011 sei unvorhersehbar gewesen. Zudem wäre es ohnehin zur Katastrophe gekommen, selbst wenn Maßnahmen ergriffen worden wären. Eine unabhängige Kommission war 2012 zu dem Ergebnis gekommen, dass das Unglück vorhersehbar und vermeidbar war. Es handele sich um ein "Desaster von Menschenhand". Verantwortlich sei das Beziehungsgeflecht zwischen Staat und Atomlobby.

Staat und Tepco mehrfach zu Entschädigungszahlungen verurteilt

Mehrere Gerichte hatten in den vergangenen Jahren eine Mitschuld des Staates und des Betreibers Tepco an der Katastrophe in Fukushima festgestellt und Entschädigungszahlungen verfügt. Staat und Tepco hätten sich der Nachlässigkeit schuldig gemacht. Das Unternehmen hätte zu Vorkehrungen vor Tsunamis verpflichtet werden müssen. Doch strafrechtlich wurde niemand zur Verantwortung gezogen - weder beim Staat noch bei Tepco.

Bezirksgericht: Angeklagte für Tod von 44 Patienten nicht verantwortlich

Das Bezirksgericht befand nun, dass die drei angeklagten Ex-Manager auch nicht für den Tod von 44 älteren Patienten verantwortlich seien. Deren Gesundheit hatte sich während beziehungsweise nach der erzwungenen Evakuierung eines örtlichen Krankenhauses verschlechtert. "Wir können das nicht verstehen. Wir sind unserer Häuser und unserer Heimat beraubt worden", beklagte ein Bewohner von Fukushima im Fernsehen das Urteil des Bezirksgerichts. In einer Stellungnahme entschuldigte sich Tepco erneut dafür, den Menschen gewaltige Scherereien und Sorgen bereitet zu haben.

Noch mehrere Zivilrechtsklagen anhängig

Mit dem Urteil sind die rechtlichen Auseinandersetzungen für den Betreiberkonzern jedoch nicht beendet. Es laufen vor Gerichten noch mehrere Zivilrechtsklagen, die von Tausenden von Bürgern Fukushimas angestrengt wurden.

Staat will Normalität vermitteln

Achteinhalb Jahre nach der Katastrophe versucht der japanische Staat derweil alles, um den Eindruck von Normalität zu vermitteln. Der Wiederaufbau in der Katastrophenregion komme voran, die Lage in der Atomruine sei unter Kontrolle, Lebensmittel aus Fukushima sicher. Man erlaubt Bewohnern einstiger Sperrzonen die Rückkehr in ihre Häuser, lockt ausländische Touristen an und wirbt kräftig für die Olympischen Spiele 2020, die die Erholung der Region zur Schau stellen sollen.

Kühlwasserproblem bislang ungelöst

Auch die Strahlenwerte in weiten Bereichen der Anlage sind inzwischen deutlich reduziert - trotzdem bestehen weiter enorme Herausforderungen. Dazu gehört die Frage, was mit den gigantischen Massen an verstrahltem Wasser zur Kühlung der Reaktoren geschehen soll, der Platz für die riesigen Auffangtanks geht langsam zur Neige. Eine derzeit diskutierte Option ist, Teile des Wassers ins Meer abzuleiten - dagegen sträuben sich allerdings die Fischer.

Rückkehr zur Atomenergie

Zugleich versucht Japan, weitere Reaktoren im Land wieder hochzufahren. Bislang sind in dem hochgradig von Erdbeben und Vulkanen gefährdeten Inselreich neun Meiler wieder am Netz. Die große Mehrheit der Reaktoren steht jedoch weiterhin still, nachdem Japan in Folge der Atomkatastrophe in Fukushima zwischenzeitlich alle Reaktoren heruntergefahren und die Sicherheitsauflagen für Neustarts deutlich verschärft hatte. Zur Zeit des Super-Gaus in Fukushima hatte die drittgrößte Volkswirtschaft noch 54 Reaktoren am Netz gehabt. Es wird nach Schätzung des Betreiberkonzerns Tepco noch gut 30 Jahre dauern, bis die Atomruine endgültig gesichert und stillgelegt ist.

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Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 19. September 2019 von Lars Nicolaysen