Redaktion beck-aktuell

Nachrichten, Pressemitteilungen, Fachnews

becklink 2014175

Offener Brief: Staatsrechtler fordern Verkleinerung des Bundestags

In einem Offenen Brief appellieren mehr als Hundert Staatsrechtler aus Deutschland an den Bundestag, das Bundeswahlgesetz zu reformieren und damit die Zahl der Abgeordneten wieder deutlich zu reduzieren. Die gewaltige Größe des Bundestags mit 709 Mitgliedern beeinträchtige seine Funktion und bewirke unnötige Zusatzkosten, erläutern die Verfasser in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben. Die zahlreichen Überhang- und Ausgleichsmandate bewirkten, dass derzeit 111 Abgeordnete mehr im Parlament säßen, als das Bundeswahlgesetz normalerweise vorsehe. Werde das Wahlrecht nicht rechtzeitig angepasst, könnten es nach der nächsten Wahl insgesamt sogar über 800 Abgeordnete werden.

"Geradezu entdemokratisierender Effekt"

Zugleich habe das Wahlrecht als wichtigste demokratische Äußerungsform paradoxerweise einen geradezu entdemokratisierenden Effekt, erklärten die Experten. Es sei derart kompliziert geworden, dass kaum noch ein Wähler verstehe, was seine beiden Stimmen letztlich bewirkten. Der Bundestag sollte deshalb das Bundeswahlgesetz unverzüglich reformieren und an die neuen Gegebenheiten anpassen, so dass die Zahl der Abgeordneten bei der nächsten Wahl auf die Normalgröße von 598 zurückgeführt wird. Es gebe bereits Reformvorschläge, die ohne eine aufwendige Änderung der Wahlkreise auskämen und deshalb zeitnah realisiert werden könnten.

Appell an Bundestag

Das verlange Einschränkungen bei Abgeordneten aller Parteien, heißt es in dem gemeinsamen Schreiben. Im Interesse der Handlungs- und Reformfähigkeit des Bundestags müssten diese aber in Kauf genommen werden. "In Sorge um das Ansehen der Demokratie appellieren wir deshalb an den Deutschen Bundestag, die Reform des Bundeswahlgesetzes alsbald in Angriff zu nehmen."

Eigeninteressen der Abgeordneten dürften nicht in Vordergrund stehen

Auf keinen Fall dürfe der Eindruck entstehen, "viele Abgeordnete würden die dringend nötigen Änderungen verzögern, weil das eigene Hemd ihnen wichtiger sei als der Gemeinwohlrock - das würde das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie schwer erschüttern".

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Boehl, Zu viele Abgeordnete im Bundestag?, ZRP 2017, 197

Aus dem Nachrichtenarchiv

Ein Parlament im Erregungszustand - der Bundestag wird 70, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.09.2019, becklink 2014061

Schäuble hält an Wahlrechtsreform zur Bundestagsverkleinerung fest, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.04.2019, becklink 2012964

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 20. September 2019.