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Protestwelle in Russland wegen Justizwillkür gegen Demonstranten

Mit einer beispiellosen Welle des Protests haben Medien und Kirchenvertreter die jüngsten Verurteilungen friedlicher Demonstranten zu langer Haft in Straflagern kritisiert. "Gerichte können nicht als ein Mittel benutzt werden, um Andersdenkende zu unterdrücken", hieß es in einem von Dutzenden russisch-orthodoxen Geistlichen unterzeichneten offenen Brief. Auch Vertreter der Kirche im Ausland, darunter in Deutschland, gehören zu den Unterzeichnern. Solche Proteste aus Kirchenkreisen sind außergewöhnlich in Russland.

Mehrjährige Haft im Straflager nach Teilnahme an friedlichen Demonstrationen

Die Chefredakteure des Radiosenders "Echo Moskwy", der kremlkritischen Zeitung "Nowaja Gaseta" und des Internet-Kanals "Doschd" forderten Generalstaatsanwalt Juri Tschaika auf, die Arbeitsweise des Moskauer Richters Alexej Kriworutschko zu überprüfen. Er soll entlastende Beweise nicht einmal angeschaut haben. In den vergangenen Tagen waren mehrere Menschen wegen Teilnahme an friedlichen Demonstrationen zu mehrjähriger Haft im Straflager verurteilt worden.

Auch Schauspieler Pawel Ustinow verurteilt

Unter ihnen ist auch der Schauspieler Pawel Ustinow. Er wurde am 16.09.2019 zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt, weil er bei seiner Festnahme einen Polizisten an der Schulter verletzt haben soll. Ein Video von der Festnahme zeigt, wie der Schauspieler ruhig auf der Straße steht und telefoniert und dann von Uniformierten gepackt, zu Boden gebracht und mit dem Schlagstock verprügelt wird. Vor der Präsidialverwaltung in Moskau standen am 18.09.2019 Dutzende Menschen an, um eine Mahnwache für Ustinow abzuhalten. Am Nachmittag hätten 120 Menschen trotz Regens angestanden, um jeweils einzeln ihre Solidarität mit Ustinow zu bekunden, berichtete "Echo Moskwy".

Opposition geht von Rache des Kremls aus

Für den 24-Jährigen setzten sich Dutzende Künstler und Showgrößen ein. Der Schauspieler beteuert, er sei zufällig an dem Ort gewesen. Tausende Menschen waren im August bei friedlichen Protesten gegen den Ausschluss von Oppositionellen bei der Wahl des neuen Moskauer Stadtrats am 08.09.2019 festgenommen worden. Die Opposition sieht die Verurteilungen in Moskau als Rache des Kremls.

Diskussionen um Unabhängigkeit der russischen Justiz

Die Justiz in Russland steht seit langem in dem Ruf, für politische Zwecke missbraucht zu werden. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte nach der umstrittenen Verurteilung Ustinows betont, dass die Gerichte unabhängig seien und Präsident Wladimir Putin sich nicht einmische in deren Arbeit. Peskow legte am 18.09.2019 nach und meinte, Ustinow sollte zunächst die Berufungsverhandlung abwarten. Der Schauspieler klagte unterdessen laut der Agentur Interfax, sein Rücken schmerze immer noch. Ärzte behandeln ihn. Der Polizist, der ihn rüde festnahm, wurde nach dem Vorfall Medienberichten zufolge sogar noch befördert.

Weiterführende Links

Aus dem Nachrichtenarchiv

Fall Magnitski: EGMR verurteilt Russland wegen mehrfacher Verstöße gegen Menschenrechte, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.08.2019, becklink 2013981

EGMR verurteilt Russland wegen Hausarrests gegen Kreml-Kritiker Nawalny, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 09.04.2019, becklink 2012792

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 20. September 2019.