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BSG: Ende einer Betriebsprüfung muss auch bei Beanstandungsfreiheit durch Verwaltungsakt erfolgen

Betriebsprüfungen durch Rentenversicherer müssen künftig auch bei fehlenden Beanstandungen zwingend durch einen Verwaltungsakt, der insbesondere den Umfang, die geprüften Personen und das Ergebnis der Betriebsprüfung festhält, beendet werden. Dies hat das Bundessozialgericht am 19.09.2019 entschieden und vier Revisionen von mittelständischen Unternehmen zurückgewiesen. Nach Auffassung des 12. Senats wird dies zu mehr Rechtssicherheit führen. Denn weder die "Kopf-und-Seele"-Rechtsprechung einzelner Senate des BSG noch Betriebsprüfungen, die mangels Beanstandungen ohne Bescheid beendet wurden, würden Vertrauensschutz vermitteln (Az.: B 12 R 25/18 R).

Entscheidung in der Sache bestätigt

Die Geschäftsführer der klagenden GmbHs hätten im zugrundeliegenden Fall aufgrund Beschäftigung der Sozialversicherungspflicht unterlegen. Das familiäre Näheverhältnis zwischen Geschäftsführern und Mehrheitsgesellschaftern einer GmbH ändere daran nichts. Frühere anderslautende Entscheidungen der für das Unfallversicherungsrecht und das Recht der Arbeitsförderung zuständigen Senate des BSG würden kein Vertrauen vermitteln in eine hiervon abweichende Beurteilung. Es habe sich dabei stets um spezifische Einzelfälle gehandelt. Der für das Versicherungs- und Beitragsrecht zuständige 12. Senat des BSG habe diesen Aspekt nur höchst selten und als einen Einzelaspekt in eine Gesamtabwägung eingebracht. Ebenso wenig begründeten Betriebsprüfungen, die ohne Beanstandungen beendet wurden und ohne dass ein entsprechender feststellender Bescheid erging, Vertrauensschutz, weil es an einem Anknüpfungspunkt hierfür fehle.

Verwaltungsakt gibt Rechtssicherheit

Seit einer Änderung der Beitragsverfahrensordnung zum 01.01.2017 müssten allerdings Betriebsprüfungen künftig auch bei fehlenden Beanstandungen zwingend durch einen Verwaltungsakt beendet werden. Die darin enthaltenen Feststellungen seien bei neuerlichen Betriebsprüfungen zu beachten und könnten unter Umständen einer anderslautenden Beurteilung entgegen gehalten werden. Zudem seien die prüfenden Rentenversicherungsträger verpflichtet, die Betriebsprüfung auf die im Betrieb tätigen Ehegatten, Lebenspartner, Abkömmlinge des Arbeitgebers sowie geschäftsführende GmbH-Gesellschafter zu erstrecken, sofern ihr sozialversicherungsrechtlicher Status nicht bereits durch Verwaltungsakt festgestellt worden sei.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

LSG Nordrhein-Westfalen, Kein Vertrauensschutz in der Betriebsprüfung bei Geschäftsführern einer Familiengesellschaft, BeckRS 2018, 33705 (Vorinstanz) mit Anmerkungen von Stäbler in NZS 2019, 239

Uckermann/Drees, Gesellschafter-Geschäftsführer, mitarbeitende Gesellschafter und diesen nahestehende Personen: Aktueller Überblick zur sozialversicherungsrechtlichen Einordnung, DStR 2019, 561

BSG, Rentenversicherungspflicht bei Tätigkeit in Familiengesellschaft - Abgrenzung von Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit, DStR 2013, 770

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 20. September 2019.