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Bundesrat fordert Änderungen bei Masernschutzgesetz

Der Bundesrat bewertet den Vorstoß der Bundesregierung für ein Masernschutzgesetz grundsätzlich positiv. Es sei gut, dass mit der geplanten Impflicht der Infektionsschutz in Gemeinschaftseinrichtungen verbessert werde, heißt es in einer am 20.09.2019 beschlossenen Stellungnahme. Einzelne Regelungen lehnen die Länder aber ab. Nach Ansicht des Bundesrates muss etwa die Verantwortung für die Nachweiskontrolle über den Impfschutz in Gemeinschaftseinrichtungen beim Einrichtungsträger und nicht bei der Einrichtungsleitung liegen.

Bedenken bei Definition der Kindertagespflege als Gemeinschaftseinrichtung

Bedenken haben die Länder, dass die Kindertagespflege mit dem geplanten Gesetz zur Gemeinschaftseinrichtung erklärt wird. Zwar sei es sinnvoll, die Kindertagespflege in den Geltungsbereich des Masernschutzgesetzes aufzunehmen. Sie als Gemeinschaftseinrichtung zu definieren hätte allerdings zur Folge, dass sie künftig die gleichen hygienischen Anforderungen wie Gemeinschaftseinrichtungen erfüllen müsste. Dies sei für die Kindertagespflege nicht machbar. Der Bundesrat fürchtet deshalb, dass es zu Schließungen von Kindertagespflegestellen kommen kann.

Zugang zu Bildung ohne Impfnachweis gefährdet

Ebenfalls problematisch findet er, dass Personen, die keinen Impfnachweis erbringen können, die Aufnahme in eine Gemeinschaftseinrichtung verwehrt werden soll. Hierdurch würden der Zugang zu Bildungseinrichtungen und die damit einhergehende Förderung von Chancengleichheit konterkariert. Er bittet deshalb darum, diese Regelung im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch einmal zu überdenken.

Kritik an Bußgeldvorschriften

Gestrichen werden sollten nach Ansicht der Länder die Bußgeldvorschriften, die die Einrichtungsleitung sanktionieren, wenn sie eine nicht geimpfte Person aufnimmt beziehungsweise das Gesundheitsamt nicht rechtzeitig über einen fehlenden Impfschutz informiert.

Acht-Wochen-Zeitraum für Nachweis des Masernschutzes in Gemeinschaftseinrichtungen moniert

Korrekturbedarf sehen die Länder auch an dem vorgesehenen Acht-Wochen-Zeitraum, innerhalb dessen Asylbewerber in Gemeinschaftseinrichtungen den Impfnachweis liefern müssen: Stattdessen sollte der Nachweis spätestens nach vier Wochen erbracht werden. Gerade in solchen Einrichtungen sei der Masernschutz besonders wichtig, da es in der Vergangenheit bereits zu Masernausbrüchen gekommen sei. Zugleich fordern die Länder, dass die Kosten der Schutzimpfungen für Asylbewerber vom Bund getragen werden, da es um den Gesundheitsschutz der Allgemeinheit geht.

Mehraufwand der Gesundheitsämter muss berücksichtigt werden

Darüber hinaus kritisiert der Bundesrat, dass der Gesetzentwurf den entstehenden Mehraufwand der Gesundheitsämter nicht ausreichend berücksichtigt. Mit dem bestehenden Personal sei der Aufgabenzuwachs nicht zu bewältigen. Auch hier plädiert er dafür, dass der Bund die Mehrkosten vollständig trägt.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums im pdf-Format.

Aus der Datenbank beck-online

Rixen, Impfpflicht und Organspende - Gesundheitspolitik ohne Grundrechte?, ZRP 2019, 93

BVerwG, Gesundheitswesen: Impfrecht, NJW 1959, 2325

Aus dem Nachrichtenarchiv

Gesetzentwurf: Kabinett beschließt Masern-Impfpflicht, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.07.2019, becklink 2013668

Staatsrechtler sieht keine Verfassungsprobleme bei Masern-Impfpflicht, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.05.2019, becklink 2013002

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 23. September 2019.