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Verkehrsausschuss: Keine Mehrheit für Tempolimit

Im Verkehrsausschuss gibt es keine Mehrheit für ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen. Ein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegter Antrag (BT-Drs. 19/9948) mit der Forderung nach einem solchen Tempolimit wurde während der Sitzung am 25.09.2019 mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion abgelehnt. Lediglich Grünen- und Linksfraktion stimmten für die Vorlage.

Grüne heben positive Effekte auf Verkehrssicherheit hervor

Wie die Grünen in ihrem Antrag schreiben, seien die positiven Effekte auf die Verkehrssicherheit durch lokale Einführungen von Tempolimits auf Bundesautobahnen belegt. So hätten hohe Unfallzahlen auf der Bundesautobahn A 24 zwischen Berlin und Hamburg die Behörden dazu bewegt, ab Dezember 2002 zwischen dem Autobahndreieck Havelland und dem Autobahndreieck Wittstock/Dosse auf einem Streckenabschnitt von 62 Kilometern Länge ein Tempolimit von 130 km/h zu verordnen. Die Ergebnisse seien eindeutig: "Die Zahl der Unfälle, der Getöteten und der Verletzten war in jedem nachfolgenden Jahr deutlich niedriger als 2002", schreiben die Grünen. Deutlich seien auch die statistischen Ergebnisse mit Fokus auf die verletzten Personen in diesem Abschnitt: Durch das Tempolimit sei annähernd eine Halbierung der Verletztenzahl erreicht worden.

Antrag verweist auf Ergebnisse internationaler Studien

Auch internationale Studien belegten die Wirksamkeit eines Tempolimits für die Erhöhung der Verkehrssicherheit, heißt es in dem Antrag weiter. Untersuchungen zeigten, dass die Verringerung der Durchschnittsgeschwindigkeit um fünf Prozent zu einer Minderung der Unfälle um zehn und sogar zu einer Reduzierung der tödlichen Unfälle um 20 Prozent führt. Die Grünen verwiesen auch auf gute Erfahrungen, die im Ausland mit einem Tempolimit auf Autobahnen gemacht worden seien. Mit dem Klima, dem besseren Verkehrsfluss, der Verkehrssicherheit und der Unterstützung für Elektroautos, deren Reichweite deutlich höher sei, wenn nicht mehr als 130 km/h gefahren werde, gebe es viele gute Gründe für ein generelles Tempolimit, befand die Fraktionsvertreterin.

Unionsfraktion: Situationsangepasste Geschwindigkeit findet mehr Akzeptanz

Während der Debatte im Ausschuss sagte der Vertreter der Unionsfraktion, die Autobahnen seien in Deutschland die sichersten Straßen mit den geringsten Unfallzahlen. Schon heute seien aus verschiedenen Gründen 30% der Autobahnen mit einem Tempolimit von 130 km/h oder weniger belegt. Eine situationsangepasste Geschwindigkeit finde mehr Akzeptanz bei den Verkehrsteilnehmern als ein generelles Abriegeln auf 130 km/h "auch nachts auf einer freien Autobahn", hieß es von Seiten der Union.

Große Sympathien bei SPD für generelles Tempolimit

Beim Koalitionspartner SPD gibt es große Sympathien für ein generelles Tempolimit. Der Kraftstoffverbrauch könne so sinken, ebenso wie der CO2-Ausstoß, sagte die Fraktionsvertreterin. Es sei auch erwiesen, dass die Zahl der Verkehrstoten pro Autobahnkilometer auf geschwindigkeitsbeschränkten Strecken geringer sei. Bei aller Übereinstimmung mit der Zielsetzung des Antrages müsse ihre Fraktion diesen dennoch ablehnen, weil es nicht gelungen sei, den Koalitionspartner CDU/CSU zu überzeugen, sagte die SPD-Abgeordnete.

AfD-Fraktion nicht überzeugt

Aus Sicht der AfD-Fraktion wäre ein generelles Tempolimit eine "überzogene Maßnahme". Der Verweis der Grünen auf die Situation an der A 24 tauge nicht als Argument für ein Tempolimit, sagte der Fraktionsvertreter. Hier sei eine vierspurige Autobahn völlig überlastet gewesen, weshalb zurecht eine Geschwindigkeitsbeschränkung festgelegt worden sei. Besser sei es aber, derartige Strecken auszubauen, "statt durch Tempolimits den Verkehrsfluss zu behindern".

FDP lehnt generelles Tempolimit ab

Der FDP-Vertreter sagte, da wo es Probleme und Gefahrenzonen gebe, sei es sinnvoll, weitere Geschwindigkeitsbeschränkungen einzuführen. Ein generelles Tempolimit lehnte er ab. Deutschland habe auch dort, wo es keine Geschwindigkeitsbeschränkungen gibt, sichere Autobahnen.

Linksfraktion unterstützt Antrag

Unterstützung für den Antrag kam von der Linksfraktion, die ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen befürwortet. Zudem sollte laut dem Fraktionsvertreter die Regelgeschwindigkeit auf Landstraßen von 100 km/h auf 80 km/h und innerorts von 50 km/h auf 30 km/h abgesenkt werden.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Antrag (BT-Drs. 19/9948) finden Sie auf der Internetseite des Bundestags im pdf-Format.

Aus der Datenbank beck-online

Petitionsausschuss: Regierung gegen generelles Tempolimit, FD-StrVR 2019, 418562

Tagungsbericht, 60 Jahre Geschwindigkeitsüberwachung in Deutschland, NZV 2019, 32

Loske, Warum die Verkehrswende in Deutschland nicht gelingt, IR 2017, 225

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 26. September 2019.