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Menschenrechtskommissarin: Staatenlosigkeit effektiv bekämpfen

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hat die Mitgliedsstaaten der Organisation aufgefordert, die Staatenlosigkeit von Migranten und Flüchtlingen effektiv zu bekämpfen. Rund 600.000 Menschen in Europa hätten keine Nationalität oder Papiere für ihre Identität, erklärte Mijatovic in einer Mitteilung am 03.10.2019. Keine Staatenzugehörigkeit zu haben, bedeute erschwerten Zugang beispielsweise zu Bildung, Arbeit und Gesundheitsversorgung, erklärte die Menschenrechtskommissarin.

Mijatovic: Kampagne zur Beendigung der Staatenlosigkeit umsetzen 

Die Staatenlosigkeit sei Grundlage zahlreicher Menschenrechtsverletzungen. Sie forderte die Mitgliedsländer auf, die im Jahr 2014 ins Leben gerufene Kampagne des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen mit dem Ziel, Staatenlosigkeit bis 2024 zu beenden, umzusetzen. Für Anfang Oktober 2019 war ein Treffen von Regierungsvertretern in Genf angekündigt, um über weitere Schritte zu sprechen, so Mijatovic.

Leichterer Zugang zum Einbürgerungsverfahren gefordert

Das Problem habe verschiedene Gesichter in Europa, erklärte sie. So könnten Kinder betroffen sein, deren Geburt nicht registriert wurde, als ihre Eltern auf der Flucht waren. In anderen Fällen würden Minderheiten wie Roma oder Sinti die Staatsangehörigkeit aus Gründen der Diskriminierung verwehrt. Ein leichterer Zugang zu Einbürgerungsverfahren und der Abbau administrativer Hindernisse könne im Kampf gegen die Staatenlosigkeit helfen, erklärte Mijatovic.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Imgarten/Herker, Zeit für eine Neujustierung? Inklusions- und Exklusionsprozesse im deutschen und europäischen Migrationsrecht, NVwZ 2019, 294

Thym, Viel Lärm um Nichts? - Das Potential des UN-Migrationsrechts zur dynamischen Fortentwicklung der Menschenrechte, ZAR 2019, 131

Kämmerer, Die Rücknahme erschlichener Einbürgerungen - Tor zur Staatenlosigkeit?, NVwZ 2006, 1015

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 4. Oktober 2019.