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EU soll Schutz für geografische Angaben von Lebensmitteln verbessern

Die Europäische Union soll einem multilateralen Vertrag zum Schutz von geografischen Angaben beitreten, der von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) verwaltet wird. Das hat am 07.10.2019 der Rat empfohlen. Zuvor hatte sich das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung für den Beitritt ausgesprochen, wie die Pressestelle der EU-Kommission dazu mitteilte.

Schutz von Ursprungsbezeichnungen durch Registrierung

Die Mitgliedschaft im Genfer Akt des Lissabonner Abkommens ermögliche es, den Schutz von Ursprungsbezeichnungen durch eine einzige Registrierung zu gewährleisten. Das bedeutee, so die Kommission, dass nach dem offiziellen Beitritt der EU alle geografischen Angaben der EU grundsätzlich einen schnellen, hochrangigen und unbestimmten Schutz in anderen Mitgliedsländern der Genfer Akte erhalten können.

Landwirtschaftskommissar begrüßt geforderten Beitritt

Auch das Europäische Parlament favorisiert den Beitritt. Landwirtschaftskommissar Phil Hogan begrüßte die Entscheidung des Rats und des Parlaments, dass die EU Mitglied der Genfer Akte werde. Damit würden geografische Angaben auf multilateraler Ebene besser geschützt und spiegelten gleichzeitig "die wertvolle geografische Vielfalt, Authentizität und das Know-how der EU in Bezug auf Agrarerzeugnisse, Lebensmittel und Getränke wider", so Hogan. Diese Mitgliedschaft werde den Schutz ergänzen, der bereits durch internationale bilaterale Abkommen gewährt werde, erklärte der Kommissar weiter.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

EU-VO (EG) Nr. 510 2006 "zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, GRURInt 2006, 923

Rohnke, Gemeinschaftsmarken oder nationale Marken? - Strategische Überlegungen zur Rechtsdurchsetzung, GRURInt 2002, 979

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 8. Oktober 2019.