Redaktion beck-aktuell

Nachrichten, Pressemitteilungen, Fachnews

becklink 2014402

Bundesrat will Solaranlagen weiter fördern

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, insbesondere kleinere und mittelständische Photovoltaik-Anlagen weiter zu fördern. Der sogenannte 52 Gigawatt-Deckel, der nach geltendem Recht die Förderung begrenzt, soll ersatzlos aufgehoben werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Bundesrat am 11.10.2019 beschlossen hat. Er wird nun in den Bundestag eingebracht.

Förderung kleinerer Anlagen könnte bald auslaufen

Hintergrund für die Initiative ist die Befürchtung, dass ab dem nächsten Jahr insbesondere kleinere und mittlere Solaranlagen nicht mehr gefördert werden können: Sobald bundesweit ein Ausbaustand von 52 Gigawatt installierter Photovoltaik-Leistung erreicht ist, gibt es für bestimmte Anlagen keine Einspeisevergütung nach dem EEG mehr. Betroffen davon wäre insbesondere Solarenergie bis 750 Kilowatt Peak.

Länderkammer befürchtet Markteinbruch

Nach Einschätzung des Bundesrates wird der Förderdeckel im Jahr 2020 erreicht - der Markt für die Neuinstallation von Solaranlagen würde einbrechen. Das Geschäftsmodell zahlreicher mittelständischer Solar-Installateure und Projektentwickler sowie Komponentenhersteller wäre gefährdet, ebenso die damit verbundenen Arbeitsplätze. Da die Kosten für neue Photovoltaikanlagen in der Freifläche und auf Dächern stark gesunken sind, ist das ursprüngliche Ziel des Förderdeckels erreicht. Er kann daher aus Sicht des Bundesrates ersatzlos wegfallen. Auch die Bundesregierung hat in ihrem Klimaschutzplan 2030 die Aufhebung des 52 Gigawatt-Deckels angekündigt. Der Bundesrat legt nun einen konkret ausformulierten Gesetzentwurf dazu vor.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Schütte/Winkler, Aktuelle Entwicklungen im Bundesumweltrecht, ZUR 2019, 120

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundesrat billigt Energiesammelgesetz - Mehr Wettbewerb bei Photovoltaik und Windkraft, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.12.2018, becklink 2011785

Bundesrat will Energiewende weiter voranbringen, Meldung vom 26.11.2018, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.11.2018, becklink 2011575

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 14. Oktober 2019.