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Innenausschuss: Beamtenbesoldung soll attraktiver werden

Ein Vorstoß der Bundesregierung zur attraktiveren Besoldung von Beamten, Richtern und Soldaten hat bei aller Kritik im Detail überwiegend die Unterstützung der am 14.10.2019 im Ausschuss für Inneres und Heimat des Bundestages befragten Experten gefunden. Allerdings ging ihnen das Vorhaben nicht weit genug. Eine durchgängige Forderung der Interessenvertreter war es, die Stellenzulagen zu dynamisieren und bei den Ruhestandsbezügen anzurechnen.

Eckpunkte des Gesetzentwurfs

Der "Gesetzentwurf zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" (BT-Drs. 19/13396) sieht vor, das Besoldungs-, das Versorgungs- und das Umzugskostenrecht im Hinblick auf Veränderungen durch den demografischen Wandel und die Digitalisierung weiterzuentwickeln. Zu diesen Veränderungen zählten etwa der Fachkräftemangel, die Zunahme von Auslandseinsätzen von Bundeswehr und Bundespolizei sowie die zunehmende Bedeutung der IT-Sicherheit. Vorgesehen sind in dem Gesetzentwurf eine "strukturelle Verbesserung und Erhöhung von Stellenzulagen", die Weiterentwicklung finanzieller Anreize für Personalgewinnung und -bindung, eine Anpassung der Auslandsbesoldung "an geänderte Rahmenbedingungen" sowie eine Pauschalierung der Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung.

FDP-Antrag zum Öffentlichen Dienst

In der Sitzung ging es zudem um einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel "Für einen modernen und attraktiven Öffentlichen Dienst" (BT-DRs. 19/13519). Die FDP fordert in ihrem Antrag eine Reform des Beamtenrechts, bei der das Eintrittsalter in den Ruhestand flexibler gestaltet, der Zugang der Beamten zu flexiblen Arbeitskonzepten verbessert und die Möglichkeiten zum Abbau von Mehrarbeit durch Freizeitausgleich ausgebaut werden sollen. Auch benötige der öffentliche Dienst eine eigene Laufbahn für IT-Fachkräfte.

Kritik von der Polizeigewerkschaft

Jörg Radek von der Gewerkschaft der Polizei würdigte "viele positive Regelungen" des Gesetzentwurfs, etwa die Erhöhung der Polizeizulage und des Auslandsverwendungszuschlags. Gleichwohl bleibe festzustellen, dass mit kurzfristigen finanziellen Anreizen die Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes nicht nachhaltig verbessert werden könne. Vielmehr sollten die Rahmenbedingungen geändert werden. Dazu zählte er die für ihn längst überfällige Senkung der Wochenarbeitszeit oder die Übernahme von Betreuungskosten bei Einsätzen.

Deutscher Beamtenbund vermisst Dynamisierung bei Zulagen

Namens des Deutschen Beamtenbundes begrüßte Friedhelm Schäfer einerseits die angepeilten Maßnahmen, bedauerte aber andererseits, dass weitergehenden Forderungen des DBB nicht entsprochen wurde. Dazu zählte er die Dynamisierung der Stellenzulagen durch Einbeziehung in die jährlichen Besoldungsanpassungen. Ohne Dynamisierung komme es zu einer schleichenden Entwertung der Zulagen. In der Folge sinke die Attraktivität der jeweiligen Dienstposten. Zugleich forderte er die Einführung weiterer Stellenzulagen - beispielsweise für alle IT-Fachkräfte in der Verwaltung und nicht nur bezogen auf bestimmte Behörden.

Rechtsexperte sieht keinen Bedarf für Dynamisierung

Thorsten Ingo Schmidt von der Universität Potsdam zog das Fazit, der Gesetzentwurf enthalte nicht nur zahlreiche Verbesserungen im Detail, sondern stärke auch die Systematik des Besoldungsrechts erheblich. Würden die Vorhaben umgesetzt, dürfte dies nach seiner Ansicht die Nachwuchsgewinnung erleichtern und den öffentlichen Dienst des Bundes finanziell attraktiver gestalten. Weitergehende finanzielle Verbesserungen seien aus Sicht der Betroffenen zwar positiv, aber vor dem Hintergrund des Alimentationsprinzips nicht geboten. Schmidt sprach sich als einziger ausdrücklich gegen eine Dynamisierung der Stellenzulagen und gegen ihre Ruhegehaltfähigkeit aus. Er sehe dann keinen Unterschied zum Grundgehalt mehr.

DGB mahnt weitere Reformen an

Henriette Schwarz vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) hob zwar auf einige vorgesehene positive Änderungen im Besoldungsrecht ab. Doch mahnte sie weitergehende Reformen an. Es gehe darum, die Rahmenbedingungen tatsächlich attraktiver zu gestalten. Dazu gehöre die Rücknahme der Erhöhung der Wochenarbeitszeit, die Dynamisierung der Erschwerniszulagen und ein attraktives Laufbahnrecht. Eine nachhaltige Stärkung der Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Bindung oder Gewinnung von qualifiziertem Personal könne so nicht gelingen. Seit Jahren knirsche es im öffentlichen Dienst, weil schlichtweg Personal fehle.

ver.di für Abschaffung der 41-Stunden-Woche und durchlässigere Laufbahn

Nils Kammrad von der Gewerkschaft ver.di verwies laut Mitteilung darauf, dass die Beibehaltung der 41-Stunden-Woche vor dem Hintergrund einer enormen Arbeitsverdichtung und eines hohen Krankenstandes schädlich und personalpolitisch auch nicht mehr notwendig sei. Er setzte sich für eine bessere Anerkennung von Berufserfahrungen bei Einstellung und Aufstieg und für ein durchlässigeres Laufbahnrecht ein. Seit der Föderalismusreform habe sich das Beamtenrecht von Bund und Ländern schnell auseinanderentwickelt. Vor allem behindere unterschiedliches Laufbahnrecht einen Wechsel zwischen den Ländern und dem Bund.

Bundeswehrexperte für mehr Anreize für Laufbahn als Soldat

André Wüstner vom Deutschen Bundeswehrverband unterstrich die Notwendigkeit, die Arbeit bei den Streitkräften nicht zuletzt durch Zulagen attraktiver zu gestalten. Die kleinste Bundeswehr aller Zeiten stehe vor den größten Herausforderungen. Beim Gesetzentwurf machte er Nachsteuerungsbedarf aus. Er forderte, schnellstmöglich Anreize zu schaffen, damit Menschen den Weg zur Bundeswehr fänden. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass die Masse Soldaten auf Zeit seien - mit ungewisser Zukunftsperspektive.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/13396) sowie den FDP-Antrag (BT-Drs. 19/13519) finden Sie auf der Internetseite des Bundestages als pdf-Dateien hinterlegt.

Aus der Datenbank beck-online

Ziekow, Die Fortentwicklung des Dienstrechts der Bundesbeamten, DÖV 2008, 569

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundesregierung bringt Modernisierung des Dienstrechts auf den Weg, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.07.2019, becklink 2013566

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 15. Oktober 2019.