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Nach Anschlag von Halle: DAV kritisiert Forderungen nach mehr Überwachung

Nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Halle werden wieder Forderungen nach mehr Überwachung laut und etwa die Entschlüsselung von Messenger-Diensten und eine Wiederbelebung der Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor einem vorschnellen Ausbau von Befugnissen. 

Bestehende Befugnisse erst evaluieren

Solche Maßnahmen gingen in erster Linie zu Lasten der Freiheit und Privatsphäre unschuldiger, "normaler" Menschen, so DAV-Präsidentin Edith Kindermann. Ferner hätten die Behörden schon jetzt weitreichende Möglichkeiten, wenn ein Tatverdacht besteht. Bislang gebe es nicht einmal eine Evaluation der bestehenden Maßnahmen, so dass fraglich sei, ob es überhaupt rechtliche Lücken und fehlende Befugnisse seien, die eine effektive Verfolgung erschweren.

Prävention und Aufklärung auf Mängel untersuchen

Es sei zwar unbestreitbar, dass der Rechtsextremismus eine Gefahr für den liberalen Rechtsstaat und die freiheitliche Demokratie darstelle. So lange aber nicht untersucht sei, woran es bei der Prävention und Aufklärung dieser und anderer Kriminalitätsformen hapere, sei für weitergehende Zugriffsermächtigungen kein Raum.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

EuGH, Keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung, NVwZ 2017, 1025

Roßnagel, Die neue Vorratsdatenspeicherung, NJW 2016, 533

Aus dem Nachrichtenarchiv

BVerwG: EuGH soll über Vorratsdatenspeicherung entscheiden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.09.2019, becklink 2014241

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 17. Oktober 2019.