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Nach Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Campact: Scholz kündigt Gesetzesreform an

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will verhindern, dass nach der Kampagnenorganisation Campact weitere Netzwerke die Gemeinnützigkeit verlieren und hat dazu am 22.10.2019 eine Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts angekündigt. In den nächsten Wochen werde das Finanzministerium dazu einen Vorschlag vorlegen.

Scholz: Schlechterstellung demokratiefördernder Organisationen nicht hinnehmbar  

"Wenn Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, schlechter gestellt werden als jeder x-beliebige Verein, müssen wir das Steuerrecht ändern", sagte Scholz der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit liefen Gespräche mit Nichtregierungsorganisationen und den zuständigen Länderfinanzministerien.

Zuvor bereits Attac Gemeinnützigkeit aberkannt

Die Finanzbehörden hatten Campact am 21.10.2019 den Status einer gemeinnützigen Organisation aberkannt. Ende Februar 2019 hatte bereits das globalisierungskritische Netzwerk Attac diesen Status verloren. Mit der Entscheidung können Spender ihre Spenden nicht mehr steuerlich absetzen. Campact hatte zuletzt vor allem Aktionen für mehr Klimaschutz und gegen Rechts organisiert.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BFH, Politische Betätigung und Gemeinnützigkeit, BeckRS 2019, 2190

BFH, Zeitnahe Mittelverwendung, Förderung des Umweltschutzes und politische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften, BeckRS 2017,119899

Weitemeyer, Zur Zulässigkeit politischer Betätigungen von gemeinnützigen Organisationen nach dem Attac-Urteil des BFH, npoR 2019, 97

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundesfinanzhof erkennt Attac Gemeinnützigkeit ab, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.02.2019, becklink 2012352
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 23. Oktober 2019.