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Gesetzentwurf: Kabinett will Beschaffung für Bundeswehr beschleunigen

Die Bundesregierung will die Beschaffungen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich beschleunigen und hat dazu am 30.10.2019 einen Gesetzentwurf beschlossen. Dies teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Danach sollen die Möglichkeiten für eine schnellere Vergabe im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich erweitert werden.

Ausnahme im Vergaberecht wird präzisiert  

Laut Ministerium enthält der "Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik" Anpassungen in zwei Bereichen des Vergaberechts: Im Bereich Verteidigung und Sicherheit würden es rechtliche Konkretisierungen den Beschaffungsstellen erleichtern, insbesondere bei kurzfristig erforderlicher Ausrüstungsbeschaffung das benötigte Material schneller und effizienter einzukaufen. Bereits nach geltendem Recht bestehe eine Ausnahme vom Vergaberecht, wenn wesentliche Sicherheitsinteressen des Staates betroffen seien. Mit der angestrebten Gesetzesänderung werde präzisiert, dass wesentliche Sicherheitsinteressen betroffen sein können, wenn verteidigungs- oder sicherheitsindustrielle Schlüsseltechnologien beschafft werden.

Einführung einer bundesweiten Vergabestatistik

Gleichzeitig enthalte der Entwurf die notwendigen Regelungen für eine datenbasierte Fortentwicklung der öffentlichen Beschaffung. Mit der Einführung der bundesweiten Vergabestatistik 2020 würden künftig erstmals belastbare Daten über die Beschaffungsaktivitäten der öffentlichen Hand auf allen föderalen Ebenen zur Verfügung stehen. Mit dem Gesetzentwurf würden alle notwendigen rechtlichen Anpassungen vorgenommen, damit das Statistische Bundesamt mit der Erfassung, Aufbereitung, Auswertung und Bereitstellung der Daten im Laufe des Jahres 2020 beginnen könne.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf finden Sie auf der Internetseite des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Aus der Datenbank beck-online

Hindelang/Eisentraut, Rüstungsbeschaffung zwischen Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers und Sicherstellung von Wettbewerb, EuZW 2019, 149

Csaki, Eroberung des Verteidigungs- und Sicherheitsbereichs durch das Vergaberecht?, NZBau 2017, 577

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 30. Oktober 2019.