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VG Düsseldorf: Stadt Düsseldorf muss Tour-de-France-Vertrag offenlegen

Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat sich zu Unrecht geweigert, den Vertrag mit der Veranstalterin zum "Grand Départ" der Tour de France 2017 in Düsseldorf offenzulegen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf durch ein am 29.10.2019 zugestelltes Urteil entschieden und der Auskunftsklage eines Journalisten stattgegeben (Az.: 29 K 2845/18).

VG: Informationsanspruch nach IFG NRW - kein Geheimhaltungsinteresse

Das Gericht stellte fest, dass der Kläger - ein Journalist - einen Auskunftsanspruch nach den Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein Westfalen (IFG NRW) habe. Dem könne die Stadt ein Geheimhaltungsinteresse nicht entgegenhalten. Auch habe die Stadt dem Gericht nicht ausreichend erläutert, dass der Vertrag Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der Veranstalterin, der französischen Gesellschaft Amaury Sport Organisation (A.S.O.), enthalte.

Vertraulichkeitsvereinbarung kann Auskunftsanspruch nicht einschränken

Auch könne die Stadt sich nicht auf eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit der A.S.O. berufen, so das VG weiter. Durch eine solche Vereinbarung dürfe die Stadt den umfassenden Auskunftsanspruch nach dem IFG NRW nicht einschränken. Auch habe die Öffentlichkeit ein überwiegendes Interesse an der Offenlegung des Vertrages, besonders weil die Durchführung und Finanzierung des Grand Départ im Rahmen der Tour de France 2017 Düsseldorf bereits kontrovers in der Öffentlichkeit diskutiert worden seien. 

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

VG Minden, Informationszugang, berechtigtes Interesse, Geschäftsgeheimnis, BeckRS 2018, 46345

Schnabel: Auskunftsansprüche für Journalisten nach Landespressegesetzen und Informationsfreiheitsgesetz, NVwZ 2012, 854

OVG Münster, Informationsanspruch eines Journalisten, BeckRS 2012, 46988

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 30. Oktober 2019.