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VG Berlin: Klage auf Einhaltung des Klimaziels 2020 bereits unzulässig

Die Klage dreier Familien von Bio-Landwirten sowie von Greenpeace gegen die Bundesregierung auf Einhaltung des Klimaziels 2020 bleibt erfolglos. Das Verwaltungsgericht Berlin hat diese mit Urteil vom 31.10.2019 bereits wegen fehlender Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen. Die Berufung wurde allerdings wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (Az.: VG 10 K 412.18).

Klimaziele werden voraussichtlich verfehlt

Im Dezember 2014 hat die Bundesregierung beschlossen, die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland bis 2020 gegenüber dem Jahre 1990 um 40% zu reduzieren (Klimaziel 2020). Deutschland wird im Jahr 2020 jedoch voraussichtlich nur eine Reduzierung um 32% erreichen. Auch die europarechtlich vorgesehene Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen um 14% in Bereichen, die nicht dem Emissionshandel unterliegen, gegenüber dem Stand von 2005 (dazu "Lastenteilungsentscheidung" vom 23.04.2009 - 406/2009/EU) wird Deutschland voraussichtlich nicht durch Maßnahmen im eigenen Land erreichen.

Kläger: Kabinettsbeschlüsse sind juristisch verbindliche Rechtsakte

Die in Schleswig-Holstein, Niedersachen und Brandenburg wohnenden Kläger begehren von der Bundesregierung Maßnahmen zur Einhaltung des Klimaziels 2020. Sie meinen, Kabinettsbeschlüsse seien juristisch verbindliche Rechtsakte, auf die sie sich berufen können. Eine entsprechende Verpflichtung der Bundesregierung ergebe sich auch aus der Lastenteilungsentscheidung der EU. Darüber hinaus machen die Kläger eine Verletzung ihrer Grundrechte und einen Verstoß gegen das sogenannte Untermaßverbot geltend. Die Bundesregierung habe Maßnahmen unterlassen, die verfassungsrechtlich als Mindestmaß an Klimaschutz geboten seien.

Gericht: Keine rechtsverbindliche Regelung mit Außenwirkung

Das VG hat die Klage jetzt als unzulässig abgewiesen. Es fehle den Klägern an der Klagebefugnis. Eine Grundlage, aus der sich eine Pflicht der Bundesregierung zum geforderten Handeln ergebe, sei nicht ersichtlich. Der Beschluss der Bundesregierung zum Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 sei eine politische Absichtserklärung, enthalte aber keine rechtsverbindliche Regelung mit Außenwirkung, auf die sich die Kläger berufen könnten. Zudem habe die Bundesregierung das Klimaziel 2020 durch den mit Kabinettsbeschluss vom 09.10.2019 verabschiedeten Regierungsentwurfs zum Bundes-Klimaschutzgesetz in zulässiger Weise auf das Jahr 2023 hinausgeschoben.

VG verneint unbedingte Verpflichtung aus Lastenteilungsentscheidung

Auch aus der Lastenteilungsentscheidung der EU ergebe sich keine unbedingte Verpflichtung, die Reduzierungsziele ausschließlich durch Maßnahmen im eigenen Land einzuhalten. Vielmehr sei es bei Verfehlen des Reduktionsziels zulässig, überschüssige Emissionsberechtigungen von anderen EU-Mitgliedstaaten zu erwerben.

Keine Berufung auf Grundrecht aus Art. 14 GG

Die Kläger könnten sich zum Schutz ihres Eigentums an den landwirtschaftlichen Betrieben nicht auf das Grundrecht aus Art. 14 GG berufen. Dem Gesetzgeber wie der vollziehenden Gewalt komme bei der Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten ein weiter, gerichtlich nur begrenzt überprüfbarer Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu. Die öffentliche Gewalt müsse Vorkehrungen zum Schutz der Grundrechte treffen, die nicht gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich seien. Die Kläger hätten nicht ausreichend dargetan, dass die Maßnahmen der Bundesregierung zum Klimaschutz völlig ungeeignet und unzulänglich gewesen seien und deshalb ein Verstoß gegen das Untermaßverbot vorliege. Wenn im Jahr 2020 eine Reduzierung um 32% statt 40% erreicht werde und das Klimaziel 2020 erst drei Jahre später erfüllt werden solle, so genüge dies nicht für die Annahme, die bisherigen Maßnahmen seien völlig unzureichend. Das 40%-Ziel stelle nicht das verfassungsrechtlich absolut gebotene Minimum an Klimaschutz dar.

Klagerecht für Greenpeace verneint

Greenpeace selbst habe kein Klagerecht nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz. Eine mögliche Verbandsklagebefugnis zur Kontrolle der Einhaltung des europarechtlichen Umweltschutzes führe nicht weiter, da die einschlägige Regelung der EU-Lastenverteilungsentscheidung keine unbedingte Reduktionspflicht enthalte.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Freytag, Klimaklagen gegen die EU und Deutschland, ZUR 2019, 571

Winter, Armando Carvalho et alii versus Europäische Union: Rechtsdogmatische und staatstheoretische Probleme einer Klimaklage vor dem Europäischen Gericht, ZUR 2019, 259

Voland, Zur Reichweite von Menschenrechten im Klimaschutz, NVwZ 2019, 114

Saurer, Strukturen gerichtlicher Kontrolle im Klimaschutzrecht - Eine rechtsvergleichende Analyse, ZUR 2018, 679

Saurer, Klimaschutz global, europäisch, national - Was ist rechtlich verbindlich? NVwZ 2017, 1574

Aus dem Nachrichtenarchiv

EuG weist Klage gegen 2030-Klimaziel der EU ab, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.05.2019, becklink 2013189

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 31. Oktober 2019.