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Rechtsausschuss: Geplante Festschreibung der Wertgrenze bei Nichtzulassungsbeschwerde bleibt umstritten

Die von der Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf (BT-Drs.:19/13828) angestrebte dauerhafte Festschreibung der bislang zur übergangsweise geltenden Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden in Zivilsachen in Höhe von 20.000 Euro ist im Rechtsausschuss des Bundestags kontrovers beurteilt worden. Während der BGH das Vorhaben begrüßt, sprechen Rechtswissenschaftler von einem Systembruch.

BGH-Präsidentin befürwortet Wertgrenze zur Vermeidung eines Justizkollapses

Die BGH-Präsidentin Bettina Limperg erklärte, die Vorlage setze im Grundsatz das um, was der BGH seit Jahren nachdrücklich befürworte. Würde die Wertgrenze nicht festgeschrieben und liefe wie geplant Ende dieses Jahres aus, hätte der dann eintretende Arbeitsmehranfall unvermeidlich den Kollaps des BGH zur Folge. Dies ließe sich weder durch eine Aufstockung der Senate noch durch andere Maßnahmen wie die Einrichtung eines weiteren Zivilsenats auffangen. Das bereits bestehende Fallaufkommen würde sich bei Auslaufen der Wertgrenze mehr als verdreifachen, legte Limperg anhand von Fallzahlen der vergangenen Jahre dar. Sie fügte hinzu, aus den für die Festschreibung der Wertgrenze sprechenden Gründen lehne sie zugleich die Einführung einer Nichtzulassungsbeschwerde in Familiensachen ab, wie sie im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens gefordert werde.

BGH-Richter halten Entfristung und Anhebung der Wertgrenze für geboten

Christian Tombrink, Richter am Bundesgerichtshof und Vorsitzender des Vereins der Bundesrichter und Bundesanwälte beim Bundesgerichtshof, verwies darauf, dass sich die mit der wiederholten Befristung verknüpfte Erwartung sinkender Eingänge beim BGH in Zivilsachen nicht bestätigt habe. Hieraus folge, dass nicht nur die Entfristung der Wertgrenze und ihre Übernahme in die ZPO, sondern auch ihre Anhebung auf zumindest 30.000 Euro geboten sei, um die anhaltend hohen Eingangszahlen für Nichtzulassungsbeschwerden wieder in Richtung auf das frühere Maß zurückzuführen. Auch Tombrink sprach sich gegen die Eröffnung der Nichtzulassungsbeschwerde in Familiensachen aus.

Praktiker sehen derzeit keine Alternativen

Der Deutsche Richterbund befürwortet nach den Worten seines Vertreters Peter Fölsch, Vorsitzender Richter am Landgericht Lübeck, die unbefristete Beibehaltung der streitwertmäßigen Beschränkung der Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH. Damit könnten eine effiziente Erfüllung der Aufgaben des Gerichts als Revisionsinstanz und der Erhalt der Arbeitsfähigkeit des Gerichts dauerhaft sichergestellt werden. Auch Hendrik Schultzky, Richter am Oberlandesgericht Nürnberg, stimmte einer Entfristung zu. Im derzeitigen Rechtsmittelsystem seien gleichwertige alternative Regelungen, die eine Überlastung des Bundesgerichtshofs verhindern könnten, nicht ersichtlich. Eine bessere Lösung sei erst bei einer grundlegenden Überarbeitung des Rechtsmittelsystems im Rahmen einer umfassenden ZPO-Reform zu erwarten.

Richterbund begrüßt Schaffung weiterer Spezialkammern

Die Schaffung weiterer Spezialkammern und -senate und die vorgesehenen Länderöffnungsklauseln begrüßten sowohl Schultzky als auch Fölsch. Lothar Schmude von der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) plädierte ebenfalls für eine dauerhafte Festschreibung der Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden und den Ausbau der Spezialisierung der Landes- und Oberlandesgerichte. Weitere Vorhaben des Entwurfs wie die unverzügliche Anbringung des Ablehnungsgesuchs sehe die BRAK jedoch kritisch. Er bedauerte, dass deren Bedenken und Anregungen nicht im Regierungsentwurf berücksichtigt worden seien.

DAV warnt vor Rechtsmittelverkürzung

Wolfgang Schwackenberg als Vertreter des Deutschen Anwaltvereins betonte die Notwendigkeit einer endgültigen Lösung für die Nichtzulassungsbeschwerde. Die dauerhafte Einführung einer Streitwertgrenze von 20.000 Euro stelle jedoch eine dramatische Rechtsmittelverkürzung dar und sei untauglich, erklärte er. Sollte sich die Belastung des BGH als tatsächlich zu groß erweisen, könne die adäquate Antwort hierauf nur sein, strukturelle Änderungen des Verfahrens beim BGH und eine Kapazitätserweiterung zu schaffen. Zudem sei es unverständlich warum das Gebiet des Familienrechtes und das der Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit insgesamt einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht zugänglich gemacht wird.

Rechtswissenschaftler sieht gravierenden Systembruch

Argumente gegen eine Verstetigung der Wertgrenze kamen auch von Reinhard Greger von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Er erklärte, mit der ZPO-Reform von 2001 habe der Gesetzgeber ein schlüssiges, auf die zügige Herstellung von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit zugeschnittenes Rechtsmittelsystem geschaffen. Die Nichtzulassungsbeschwerde von einer Beschwerdesumme abhängig zu machen, sei ein gravierender Bruch dieses Systems gewesen. Nicht zu verstehen sei, dass der damals als Interimslösung hingenommene Systembruch jetzt durch Übernahme in die ZPO verewigt werden solle. Vertretbar erscheine allenfalls eine Herabsetzung auf 5.000 Euro.

Expertin: Wertgrenze kann Überlastung des BGH nicht verhindern

Beate Gsell, Lehrstuhl-Inhaberin an der Ludwig-Maximilians-Universität München, hält die Wertgrenze für ungeeignet, eine Überlastung des Bundesgerichtshofes dauerhaft zu verhindern. Sie sollte deshalb nicht perpetuiert werden, erklärte sie. Bereits vielfach sei zurecht darauf hingewiesen worden, dass die aktuelle Ausgestaltung des Zugangs zur Revision in Zivilsachen strukturell problematisch sei. Die Nichtzulassungsbeschwerde werde von den Parteien eingelegt, um die Korrektur einer als unrichtig empfundenen Entscheidung zu erreichen, die an öffentliche Revisionszwecke gebundene Revision stehe dafür aber in der Regel nicht zur Verfügung.

Rechtswissenschaft fordert Maßnahmen gegen strategische Revisionsverhinderung

Gsell und Limperg nahmen auch Stellung zu dem Antrag der Grünen für ein Gesetz, mit dem der strategischen Verhinderung der Revision entgegengewirkt werden soll (BT-Drs.:19/14027). Mit Verweis auf eine fehlende höchstrichterliche Endentscheidung des BGH im "Diesel-Skandal" heißt es in dem Antrag, es scheine einer gezielten Prozessstrategie der Volkswagen AG zu entsprechen, Berufungsurteile und erst recht eine ungünstige Grundsatzentscheidung des BGH durch ein für den jeweiligen Prozessgegner günstiges außergerichtliches Vergleichsangebot zu verhindern. Gsell erklärte, angesichts des Missstandes prozesstaktischen Abwendens höchstrichterlicher Grundsatzurteile sollte der BGH zur Verwirklichung der öffentlichen Revisionszwecke ermächtigt werden, über Grundsatzfragen auch dann zu entscheiden, wenn es infolge Zurücknahme des Rechtsmittels nicht mehr zu einer Entscheidung über den Rechtsstreit kommt. Sie empfahl die Einführung eines effektiven auf Leistung gerichteten kollektiven Gruppenklageverfahrens.

Musterfeststellungsantrag im Revisionsverfahren vorgeschlagen

Limperg erklärte, sie teile die Wahrnehmung, dass ein Revisionsverhinderungsverhalten dazu geeignet ist, insbesondere in Verbraucherrechtsstreitigkeiten Grundsatzentscheidungen gezielt hinauszuzögern. Dies sorge nicht nur für eine unnötige Rechtsunsicherheit in Sachverhalten mit Breitenwirkung, sondern auch für Frustration bei den Senaten des BGH, die ihrer Kernaufgabe nicht nachkommen könnten. Es sei deshalb zu erwägen, einen Musterfeststellungsantrag zumindest im Revisionsverfahren zu schaffen. Mit ihrem zweiten Antrag wollen die Grünen mit Blick auf Zivilprozesse die Verfahren und Abläufe effektiv gestalten (BT-Drs:19/14028). Die FDP plädiert in ihrem ersten Antrag (BT-Drs.:19/14038) dafür, die Nichtzulassungsbeschwerde auch bei kleinen Streitwerten zuzulassen und die Wertgrenze bei der Nichtzulassungsbeschwerde wieder abzuschaffen. Der zweite Antrag der Fraktion (BT-Drs:19/14037) sieht vor, Zivilprozesse zu modernisieren, und fordert ein leistungs- und wettbewerbsfähiges Verfahrensrecht. Dieser Antrag wurde von mehreren Sachverständigen unterstützt.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs.:19/13828) sowie die Anträge der Grünen (BT-Drs.:19/14027; BT-Drs:19/14028) und der FDP (BT-Drs.:19/14038; BT-Drs:19/14037) finden Sie auf den Internetseiten des Deutschen Bundestags als pdf-Dokumente.

Aus der Datenbank beck-online

Rebehn, Bundesregierung will Ziviljustiz stärken, DRiZ 2019, 244

Brückner/Guhling/Menges, Für den besseren Zivilprozess - die JuMiKo im November 2018, DRiZ 2019, 92

DAV und BRAK uneinig über dauerhafte Festschreibung der Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden, FD-ZVR 2019, 418668

Aus dem Nachrichtenarchiv

DAV lehnt dauerhafte Festschreibung der Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden ab, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.09.2019, becklink 2014171

Richterbund befürwortet Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerde und mehr Spezialspruchkörper, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.07.2019, becklink 2013585

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 5. November 2019.