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Richterbund spricht sich für auf Hass im Netz spezialisierte Staatsanwälte aus

Vor der Justizministerkonferenz hat der Deutsche Richterbund für die Verfolgung von Hasskriminalität im Internet Zentralstellen mit spezialisierten Staatsanwälten in den Bundesländern gefordert. "Der Schlüssel zum Erfolg gegen Hass und Hetze im Netz liegt in ausreichenden Ressourcen der Strafjustiz", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Bild"-Zeitung (Ausgabe vom 07.11.2019).

Maßnahmenpaket beschlossen

Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche ein Maßnahmenpaket beschlossen. Es sieht unter anderem vor, dass Plattformanbieter strafbare Inhalte wie Volksverhetzung und Morddrohungen dem Bundeskriminalamt melden müssen.

Bislang faktische Strafbarkeitslücke

"Sollen die angekündigten schärferen Gesetze nicht nur auf dem Papier stehen, braucht es mehr spezialisierte Ermittler und schlagkräftige Zentralstellen für Hasskriminalität in den Ländern", sagte Rebehn dazu. Bislang gebe es faktisch eine Strafbarkeitslücke, weil die Netzwerke vielfach Auskünfte an Polizei und Justiz über Nutzerdaten verweigerten.

Herbsttagung befasst sich auch mit Hass im Netz

Die Justizminister der Länder kommen am 07.11.2019 zu ihrer Herbsttagung zusammen. Hass im Netz ist dabei eines der Themen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Geuther, Mit den Netzwerken gegen Hass im Netz?, DRiZ 2019, 364

Kühne-Hörmann, Bewährungsprobe für den Rechtsstaat, DRiZ 2019, 368

Aus dem Nachrichtenarchiv

djb fordert umfangreiche Maßnahmen gegen Hate Speech, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.11.2019, becklink 2014612

Nach Morddrohungen: Union will Plan gegen Hass rasch umsetzen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.11.2019, becklink 2014576

Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.10.2019, becklink 2014554

Hasskriminalität im Internet: Deutscher Richterbund rügt "faktische Strafbarkeitslücke", Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.10.2019, becklink 2014300

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 7. November 2019.