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Bundestag billigt steuerliche Forschungsförderung

Forschende Unternehmen sollen künftig mit einem Steuervorteil von jährlich mehr als einer Milliarde Euro gefördert werden. Vor allem kleine und mittelgroße Unternehmen sollten dadurch zu Investitionen in Forschung und Entwicklung ermuntert werden, heißt es in dem Gesetz, das der Bundestag am 07.11.2019 verabschiedet hat.

Bundesrat muss noch zustimmen

Allerdings muss noch der Bundesrat zustimmen, weil die Länder knapp die Hälfte der Fördersumme beisteuern sollen. Für das Jahr 2021 werden Steuermindereinnahmen von insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro erwartet. In den Folgejahren steigt die Summe nach und nach an.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/10940) und die Beschlussempfehlung mit Änderungen (BT-Drs. 19/14875) finden Sie auf der Internetseite des Bundestags.

Aus der Datenbank beck-online

Kessler/Spychalski, Der Entwurf des Forschungszulagengesetzes - Einblick in die Rechts­methodik und standortpolitische Einordnung, DStR 2019, 2043

Strigel/Rossmanith/Funk, Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG): Ein Überblick, StB 2019, 265

Trage/Wendland/Fey, Steuerliche Förderungen nach dem geplanten Forschungszulagengesetz BB 2019, 1943

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 8. November 2019.