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Bundestag billigt dauerhafte Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden beim BGH

Beschwerden gegen die Nichtzulassung einer Revision beim Bundesgerichtshof sind auch in Zukunft erst ab einem Streitwert von 20.000 Euro möglich. Zur Entlastung des Gerichts beschloss der Bundestag am 14.11.2019, die bereits geltende Untergrenze dauerhaft in der Zivilprozessordnung zu verankern. 

Wertgrenze 2002 befristet eingeführt

Die Wertgrenze von 20.000 Euro war bereits im Jahr 2002 befristet eingeführt und seitdem mehrfach verlängert worden. Ohne erneuten Bundestagsbeschluss wäre sie Ende 2019 weggefallen. Schätzungen zufolge hätte dem höchsten deutschen Zivil- und Strafgericht dann eine Verdoppelung der Nichtzulassungsbeschwerden gedroht.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs.:19/13828) und die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 19/15167) finden Sie als pdf-Dokumente auf der Website des Bundestags.

Aus der Datenbank beck-online

Rebehn, Bundesregierung will Ziviljustiz stärken, DRiZ 2019, 244

Brückner/Guhling/Menges, Für den besseren Zivilprozess - die JuMiKo im November 2018, DRiZ 2019, 92

DAV und BRAK uneinig über dauerhafte Festschreibung der Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden, FD-ZVR 2019, 418668

Aus dem Nachrichtenarchiv

Rechtsausschuss: Geplante Festschreibung der Wertgrenze bei Nichtzulassungsbeschwerde bleibt umstritten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.11.2019, becklink 2014597

DAV lehnt dauerhafte Festschreibung der Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden ab, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.09.2019, becklink 2014171

Richterbund befürwortet Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerde und mehr Spezialspruchkörper, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.07.2019, becklink 2013585

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 15. November 2019.