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OLG Dresden: Sparkasse darf Prämiensparverträge mit Laufzeit von 99 Jahren nicht vorzeitig kündigen

Die Sparkasse Zwickau hat in einem Streit um die Kündigung von Prämiensparverträgen eine Niederlage erlitten. Das Oberlandesgericht Dresden hielt die Sparkasse an der in den Verträgen vereinbarten Laufzeit von 99 Jahren fest und bezog sich dabei auf den Wortlaut der Verträge (Urteil vom 21.11.2019, Az.: 8 U 1770/18). Die Vorinstanz war demgegenüber davon ausgegangen, es sei lediglich eine Höchstfrist vereinbart worden, die einer früheren Kündigung durch die Sparkasse nicht entgegenstehe.

Drei unbefristete Prämiensparverträge abgeschlossen

Die beklagte Sparkasse Zwickau hatte 1994 und 1996 drei unbefristete Prämiensparverträge abgeschlossen. Die Klägerin ist Erbin der früheren Kunden. 2015 wurden alle drei Verträge auf sie umgeschrieben. Neben einer variablen Verzinsung sehen diese Verträge eine anfänglich wachsende, dem Sparer gutzuschreibende jährliche Prämie vor, die nach 15 Jahren die Hälfte des in dem jeweiligen Jahr vertragsgemäß gezahlten Sparbeitrags erreicht und fortan nicht mehr weiter wächst. In den umgeschriebenen Verträgen heißt es unter Ziffer 4: "Der Vertrag wird mit einer Laufzeit von 1.188 Monaten abgeschlossen." In Ziffer 3.2 heißt es, die in der Anlage aufgeführte Prämienstaffel sei für die gesamte Laufzeit des Vertrages fest vereinbart. Die Prämienstaffel listet die Prämie für einen Zeitraum von 99 Jahren auf, wobei jedes Jahr einzeln aufgeführt wird. Die Angabe von 1.188 Monaten war in den drei Vertragsurkunden durch die Beklagte vorgegeben, die ausführt, dies beruhe darauf, dass das verwendete EDV-System auch für unbefristete Verträge die Eingabe einer bestimmten Zahl von Monaten verlangte.

Streit um Kündigungsrecht der Sparkasse

Die beklagte Sparkasse kündigte die drei Verträge im Jahr 2017. Die Klägerin hält diese Kündigungen für unwirksam und beantragt, dies festzustellen, sowie festzustellen, dass die Verträge durch die Beklagte nicht vor 2094 beziehungsweise 2096 ordentlich gekündigt werden können. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, da in den umgeschriebenen Verträgen keine Laufzeit, sondern nur eine Höchstfrist vereinbart worden sei, die einer früheren Kündigung durch die Beklagte nicht entgegenstehe.

OLG: Laufzeit und nicht Höchstfrist vereinbart

Das OLG Dresden hat das Urteil des LG Zwickau abgeändert und der Klage stattgegeben. In den umgeschriebenen Verträgen sei eine Laufzeit - und nicht nur eine Höchstfrist - von 1.188 Monaten (99 Jahren) vereinbart worden. Das folge aus dem Wortlaut der Verträge, die sowohl unter Ziffer 4 als auch unter Ziffer 3 von einer Laufzeit sprächen. Die Prämienstaffel, die die 99 Jahre ausweise, korrespondiere hiermit. Die Verträge sprächen damit an mehreren Stellen einheitlich von einer Laufzeit von 1.188 Monaten.

Kein anderer Wille der Parteien erkennbar

Die beklagte Sparkasse müsse sich an dieser durch sie selbst vorformulierten Laufzeit festhalten lassen, so das OLG weiter. Unter Berücksichtigung des Wortlauts der Ziffer 4 und der Tatsache, dass sich diese 99 Jahre auch in der Prämienstaffel wiederfinden, sei die Auslegung, eine solche Laufzeit sei mit der Klausel gemeint, nicht völlig fernliegend. Dass die beklagte Sparkasse und die Klägerin übereinstimmend etwas anderes als das, was beiderseits unterschrieben worden sei, gewollt hätten, sei nicht feststellbar. Der Sparkasse habe es freigestanden, in diese Spalte keinen bestimmten Wert einzutragen oder einen solchen jedenfalls im ausgedruckten Exemplar zu streichen. Damit scheide eine ordentliche Kündigung gemäß Nr. 26 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen aus. Ein wichtiger Grund für die Kündigung liege ebenfalls nicht vor.

Weiteres Verfahren um Prämiensparvertrag läuft noch

In einem weiteren Verfahren, dem ein Prämiensparvertrag zugrunde liegt, bei dem die Prämienstaffel und die Laufzeitangabe nicht übereinstimmen, hat das OLG ebenfalls am 21.11.2019 lediglich über die Unzulässigkeit einer Klageerweiterung entschieden, nicht aber in der Sache selbst. Das Verfahren wird fortgesetzt (Az.: 8 U 538/19).

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BGH, Kündigung von Prämiensparverträgen, NJW 2019, 2920

Stöhr, Die Kündigung von Prämiensparverträgen im Niedrigzinsumfeld, NJW 2019, 2902

OLG Dresden, Kündigung eines Prämiensparvertrages durch die Sparkasse, BeckRS 2019, 9851

Aus dem Nachrichtenarchiv

BGH: Sparkasse durfte Prämiensparverträge mit Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.05.2019, becklink 2013107

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 21. November 2019.