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Zwei Linke-Abgeordnete zeigen Scheuer wegen Pkw-Maut an

Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut wollen zwei Linke-Parlamentarier auch juristisch gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgehen. Die Bundestagsabgeordneten Victor Perli und Fabio De Masi teilten mit, dass sie am 22.11.2019 Anzeige wegen Untreue bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt hätten. De Masi sagte, ein Minister, der Steuergelder veruntreue, um seine "Maut-Amigos" zu beglücken, verletzte seinen Amtseid.

Rechnungshof rügte schwerwiegende Mängel

Perli sagte, vom Bundesrechnungshof festgestellte Verstöße gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht beim Vertrag für die Maut-Erhebung wögen schwerDer Rechnungshof hatte Scheuer schwerwiegende Mängel vorgehalten. Das Ministerium habe "Vergaberecht verletzt" und "gegen Haushaltsrecht verstoßen". Das Ministerium hatte sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen. Für den Fall, dass die Staatsanwaltschaft ein Verfahren aufnehmen sollte, müsste die Abgeordneten-Immunität Scheuers aufgehoben werden, der ebenfalls Mitglied des Bundestags ist.

Vertragsabschluss vor EuGH-Urteil

Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (NVwZ 2019, 1023) erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt danach kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren. Dazu soll bald auch ein Untersuchungsausschuss im Bundestag kommen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

EuGH, Verstoß der Deutschen Infrastrukturabgabe für Pkw (Maut) gegen Europarecht, NVwZ 2019, 1023

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an Vorgehen des Verkehrsministers bei Pkw-Maut, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.11.2019, becklink 2014761

Pkw-Maut: Regierung sieht keine Entschädigungsansprüche, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.11.2019, becklink 2014680

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Bund wirft Pkw-Maut-Betreibern versuchte "Schädigung" vor, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 03.09.2019, becklink 2014023

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 22. November 2019.