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Bundesrat stimmt Angehörigen-Entlastung zu

Die finanzielle Entlastung für unterhaltsverpflichtete Angehörige von Pflegebedürftigen kommt: Am 29.11.2019 stimmte der Bundesrat dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zu, das der Bundestag am 07.11.2019 verabschiedet hatte (BR-Drs. 550/19, BR-Drs. 550/19 (B)). Es beinhaltet eine Unterhaltspflicht erst ab 100.000 Euro Jahreseinkommen. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt kann das Gesetz wie geplant zum Jahresbeginn 2020 in Kraft treten.

Unterhaltspflicht erst ab 100.000 Euro Jahreseinkommen

Sozialhilfeträger dürfen künftig auf das Einkommen der Kinder pflegebedürftiger Eltern erst dann zurückgreifen, wenn deren Bruttoeinkommen 100.000 Euro übersteigt. Umgekehrt gilt dies auch für Eltern von volljährigen pflegebedürftigen Kindern. Der Nachranggrundsatz der Sozialhilfe wird damit eingeschränkt.

Einkommen nur ausnahmsweise offenzulegen

Das Gesetz enthält eine Vermutungsregel: Nur in Ausnahmefällen, in denen die Behörden ein Einkommen über der Schwelle vermutet, müssen Betroffene ihr Einkommen offenlegen - dies soll Bürger und Verwaltung entlasten.

Unterstützung für Ältere, Entlastung für Jüngere

Wenn Pflegebedürftige die Kosten nicht selbst aufbringen können, werden bisher in der Regel ihre erwachsenen Angehörigen zu Unterhaltszahlungen verpflichtet. Um die jüngere Generation zu entlasten, hat der Bundestag die Einkommensgrenze eingeführt - so wie sie bereits jetzt für Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gilt.

Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderungen

Profitieren werden nach Einschätzung des Bundesrates auch Menschen, deren Angehörige aufgrund einer Behinderung Anspruch auf Eingliederungshilfe haben, zum Beispiel für Gebärdendolmetscher oder für den Umbau einer barrierefreien Wohnung. Das Gesetz enthält zudem weitere Verbesserungen für Menschen mit Behinderung: so erhalten sie intensivere Teilhabeberatung und ein Budget für Ausbildung, um leichter eine reguläre Berufsbildung antreten zu können.

Bundesrat will Kosten und Folgekosten realistisch dargelegt haben

In einer begleitenden Entschließung (BR-Drs. 550/19 (B)) fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Kosten und Folgekosten, die Ländern und Kommunen durch das Gesetz entstehen, auf einer realistischen Datengrundlage darzulegen. Eine Vertreterin der Bundesregierung hatte im Plenum bereits durch eine Protokollerklärung angekündigt, sich dazu mit den Ländern ins Benehmen zu setzen.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Das Angehörigen-Entlastungsgesetz (BR-Drs. 550/19) finden Sie als pdf-Dokument auf den Seiten der Länderkammer, ebenso eine Ausschussempfehlung (BR-Drs. 550/1/19) und den aktuellen Bundesratsbeschluss dazu (BR-Drs. 550/19(B)).

Aus der Datenbank beck-online

Stein, Kommt das Ende des Elternunterhalts?, NZFam 2019, 667

Aus dem Nachrichtenarchiv

Städtetag fordert Ausgleich für hohe Kosten durch neues Pflege-Gesetz, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.11.2019, becklink 2014645

Sozialausschuss: Entlastung Angehöriger von Unterhaltsrückgriff umstritten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.11.2019, becklink 2014615

Bundestag debattiert über Entlastungen in der Pflege, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.09.2019, becklink 2014254

Bundeskabinett will Familien bei Pflegekosten entlasten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.08.2019, bbecklink 2013879

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 29. November 2019.