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Bundesrat gibt grünes Licht für neue Geldwäschevorschriften

Strengere Meldevorschriften für Immobilienmakler, Notare, Goldhändler und Auktionshäuser sollen den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung verbessern. Der Bundesrat hat am 29.11.2019 den vom Bundestag beschlossenen Regelungen zur Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie (BR-Drs. 598/19) zugestimmt.

Erweiterte Verdachtsmeldungen

Die neuen Bestimmungen verpflichten Makler und Notare bei Mietverträgen ab einer Monatsmiete von 10.000 Euro zu einer Meldung wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Im Handel mit Edelmetallen sinkt die Grenze für Verdachtsmeldungen von 10.000 auf 2.000 Euro. Außerdem weitet das Gesetz die Meldepflichten für Kunsthändler auf Vermittler, Lageristen und Auktionshäuser aus.

Transparenzregister wird öffentlich einsehbar

Änderungen gibt es auch beim Transparenzregister zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung: Es ist künftig öffentlich einsehbar. Bei Unstimmigkeiten im Register gilt eine Meldepflicht. Vereinheitlicht werden zudem die Sorgfaltspflichten bei Hochrisikoländern.

Ergänzung des Bundestages betrifft auch Apple Pay

Auf Betreiben des Bundestages verpflichtet das Gesetz darüber hinaus große Digitalunternehmen, Zahlungsdiensten den Zugang zur NFC-Schnittstelle zu ermöglichen. Davon betroffen ist auch das Geschäftsmodell Apple Pay.

Bundesregierung soll nachsteuern

In einer begleitenden Entschließung (BR-Drs. 598/19 (B)) bringt der Bundesrat sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass der Bundestag eine Reihe der Empfehlungen des Bundesrates aus dem ersten Durchgang nicht aufgegriffen hat. Viele von ihnen gingen auf die praktischen Erfahrungen der Länder bei der Bekämpfung von Geldwäsche zurück, unterstreicht der Bundesrat. Die Bundesregierung bittet er deshalb, bei nächster Gelegenheit in zahlreichen Punkten nachzusteuern. Die Entschließung geht nun weiter an die Bundesregierung. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen der Länder aufgreift. Fristen gibt es dafür nicht.

Gesetz soll am 01.01.2020 in Kraft treten

Das Gesetz wird über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es soll überwiegend zum 01.01.2020 in Kraft treten.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf (BR-Drs. 598/19) finden Sie als pdf-Datei auf den Seiten des Bundesrates.

Gleiches gilt für die Entschließung der Länderkammer hierzu (BR-Drs. 598/19 (B)).

Aus der Datenbank beck-online

Frey, Fünfte-Geldwäsche-Richtlinie, CCZ 2018, 170

Müller, Transparenz auf allen Ebenen - Zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie - Teil 1, NZWiSt 2017, 87

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundestag beschließt Maßnahmenbündel zur Bekämpfung der Geldwäsche Meldung vom 15.11.2019, becklink 2014724

Kabinett beschließt schärferes Vorgehen gegen Geldwäsche, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 31.07.2019, becklink 2013789

EU-Kommission: Geldwäscheregeln nur unzureichend umgesetzt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 25.07.2019, becklink 2013731

Kampf gegen Geldwäsche: EU-Kommission legt neue schwarze Liste vor, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.02.2019, becklink 2012234

Bundesregierung will stärker gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgehen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.02.2017, becklink 2005856

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 29. November 2019.