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VGH Kassel: Beschwerde des Wurstherstellers Wilke gegen Betriebsschließung erfolglos

Die Firma Wilke, die Fleisch- und Wurstwaren herstellt, ist mit ihrem Eilantrag gegen eine behördliche Verfügung gescheitert, mit der ihr mit sofortiger Wirkung das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln untersagt worden war. Nachdem Mitte Oktober 2019 bereits das Verwaltungsgericht Kassel den Antrag abgelehnt hatte, hat nun der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel auch die Beschwerde der Firma zurückgewiesen (Beschluss vom 28.11.2019, Az.: 8 B 2440/19, unanfechtbar).

Bestimmungen zur Lebensmittelhygiene nicht eingehalten

Zur Begründung seiner Entscheidung führte der VGH im Wesentlichen aus, die von der Firma Wilke geltend gemachten Gründe enthielten keine Anhaltspunkte, welche die Richtigkeit der angefochtenen erstinstanzlichen Entscheidung in Zweifel ziehen könnten. Die Firma halte in ihrem Betrieb, der nach seinem aktuellen baulichen und hygienischen Zustand ideale Bedingungen für eine persistierende Ansiedlung, Vermehrung und Verbreitung von Listerien biete, die verbindlichen Anforderungen an eine Lebensmittel-Betriebsstätte nach den rechtlichen Bestimmungen zur Lebensmittelhygiene nicht ein.

Unbefristete Betriebsschließung nicht zu beanstanden

Darüber hinaus sei ungeklärt, ob mit Blick auf die festgestellten Missstände und den baulichen und hygienischen Zustand gewährleistet werden könne, dass die Verarbeitung einschließlich der Erhitzung der Konserven und Stückwaren stets mit der dafür notwendigen Sorgfalt und dem dafür erforderlichen technischen Standard erfolgt. Im Rahmen eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sei es deshalb nicht zu beanstanden, dass der Landkreis Waldeck-Frankenberg eine unbefristete Betriebsschließung angeordnet habe. Denn bis zu einer abschließenden Aufklärung - deren Zeitpunkt ungewiss sei - dürfe der Betrieb nicht fortgesetzt werden. Sodann bestünde - worauf das VG zu Recht hingewiesen habe - die Möglichkeit einer klarstellenden Ergänzung durch den Landkreis. Der Beschluss des VGH ist unanfechtbar.

Weiterführende Links

Aus dem Nachrichtenarchiv

VG Kassel, Betriebsschließung des Wurstherstellers Wilke rechtmäßig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 15.10.2019, becklink 2014413

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 29. November 2019.